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Hinz spricht im Wurstskandal von mangelhafter Kontrolle

18.11.2019 - Verbraucherschutzministerin Hinz weiß, dass sie auch künftig nicht auf die örtliche Lebensmittelüberwachung verzichten kann. Als Konsequenz aus dem Wilke-Wurstskandal soll es künftig einen konkreten Handlungsleitfaden geben.

  • Die hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne). Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne). Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden/Korbach (dpa/lhe) - Im Fleischskandal um den hessischen Hersteller Wilke sieht das Verbraucherschutzministerium erhebliche Versäumnisse bei dem für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Landkreis Waldeck-Frankenberg. Das geht aus dem Bericht hervor, den die hessische Ministerin Priska Hinz (Grüne) am Montag in Wiesbaden vorstellte. Demnach hätte der nordhessische Wursthersteller planmäßig zwölfmal im Jahr kontrolliert werden müssen. «Aufgrund eines Fehlers des Landkreises ist die Firma Wilke auf ein dreimonatiges Kontrollintervall herabgesetzt worden», erklärte Hinz.

Das war laut Ministerium nicht der einzige Fehler: So sei bei einer Betriebsgröße wie bei Wilke eine regelmäßige Überprüfung aller Betriebsräume nötig. «Die vorgelegten Kontrollberichte aus dem Jahr 2018 sagen aus, dass Kontrollen jeweils nur in verschiedenen Bereichen des Betriebes stattgefunden haben, schwerwiegende Mängel werden in diesen Berichten nicht erwähnt.» Auch das Regierungspräsidium Kassel hätte intensiver kontrollieren und die Task Force Lebensmittelsicherheit frühzeitiger einschalten sollen.

Anfang Oktober war der Fleischhersteller Wilke geschlossen worden, nachdem wiederholt Listerien-Keime in seinen Produkten entdeckt worden waren. Sie können bei geschwächtem Immunsystem lebensgefährlich sein. Drei Todes- und 37 Krankheitsfälle werden mit Wilke-Produkten in Verbindung gebracht. Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt wegen fahrlässiger Tötung gegen den Geschäftsführer.

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg widersprach den Vorwürfen nicht. «Der Fokus sollte nicht auf gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern auf den richtigen Schritten für die Zukunft liegen», sagte Landrat Reinhard Kubat (SPD). Es seien Fehler auf allen Ebenen gemacht worden. Die Mitarbeiter des Kreises hätten im Fall Wilke zu jeder Zeit in enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Kassel und dem Verbraucherschutzministerium gehandelt. Wilke habe sich aber «trotz Kontrollen, Geldbußen und Auflagen - über Vorschriften hinweggesetzt und Behörden bewusst getäuscht».

Hinz bekräftigte ihre Ankündigung, Konsequenzen aus dem Fall zu ziehen. Unter anderem soll die Lebensmittelsicherheit durch drei zusätzliche Stellen im Ministerium und acht in den Regierungspräsidien verbessert werden und mehr unangemeldete Kontrollen erfolgen. Die Ministerin kündigte Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und örtlichen Lebensmittelbehörden an, um einen konkreten Handlungsleitfaden zu arbeiten. Die Abgeordneten des hessischen Landtags hätten zudem umfangreiche Akteneinsicht in dem Fall. Auch werde sie im Umweltausschuss des Landtags am 27.11. über den Stand der Aufarbeitung informieren.

Neue Hinweise auf weitere Todes- und Krankheitsfälle gebe es nicht, versicherte die Verbraucherschutzministerin. Nach ihren Erkenntnissen sei die gesamte Produktion des nordhessischen Fleischherstellers mittlerweile vernichtet und auch aus dem Handel genommen worden. Lediglich Kleinstmengen könnten noch vorhanden sein.

Zu den Kosten für die Vernichtung der Fleischwaren sowie auch etwa der Vernichtung von Kühlmittel auf dem Gelände der Firma konnte die Ministerin keine Angaben machen. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg sei teils in Vorleistung gegangen. Es werde davon ausgegangen, dass die angefallenen Kosten aus der Insolvenzmasse des mittlerweile stillgelegten Betriebs beglichen werden können, sagte Hinz.

Zum Geschäftsführer des Unternehmens habe das Ministerium keinen Kontakt, erklärte die Grünen-Politikerin. Trotz Fehlern bei der Kontrolle des Wurstherstellers wegen der hygienischen Bedingungen in der Produktion gebe es gegen die Verantwortlichen des Kreises und des Regierungspräsidiums nach ihren Erkenntnissen keine Ermittlungen.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch erneuerte ihre Kritik an den hessischen Behörden: «Der neue Bericht bietet leider keine Anzeichen dafür, dass Ministerin Priska Hinz die richtigen Konsequenzen aus dem Fall Wilke zieht», sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. Zu wenige Kontrollen - das allein erkläre den Fall Wilke nicht. Der Skandal liege darin, dass die Behörden - auch in Abstimmung mit dem Ministerium - seit dem Frühjahr keine öffentlichen Rückrufe bei Wilke durchsetzten und die Menschen nicht oder nicht konkret genug warnten. Statt wie bisher die Kontrollen auf Landkreisebene zu organisieren, müsse es künftig auf Landesebene eine einzige, eigenständige und politisch unabhängige Lebensmittelbehörde geben.

Auch von der Landtagsopposition gab es erneut Kritik am Land bei der Aufarbeitung des Fleischskandals. Die FDP-Fraktion sprach von weiter offenen Fragen und Versäumnissen des Hinz-Ministeriums. Auch die Linke-Fraktion warf ihr vor, zu spät gehandelt zu haben. Die Sozialdemokraten kritisierten, die Grünen-Politikerin suche nur die Fehler bei anderen.

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