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Illegal Druckmaschinen in den Iran geliefert: Prozess

13.05.2020 - Weil er Druckmaschinen und Zubehör in den Iran geliefert und damit gegen ein Handelsembargo verstoßen haben soll, hat sich seit Mittwoch ein 43 Jahre alter Iraner vor dem Landgericht Frankfurt zu verantworten. Mit den Maschinen sollen laut Anklage Anhänger der Revolution die Möglichkeit zur Herstellung von Banknoten erhalten haben. Rechtlich wertet die Staatsanwaltschaft die Lieferungen als Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Anklage geht von acht einzelnen Taten aus. Am ersten Verhandlungstag äußerte sich der Angeklagte hinter verschlossenen Türen. Es bestehe Gefahr für Leib und Leben, begründete das Gericht den Ausschluss der Öffentlichkeit. AZ 8920 Js 205544/17

  • Eine Statue der Justitia steht neben Aktenbergen. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia steht neben Aktenbergen. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es ist bereits der zweite Prozess gegen den Geschäftsmann in dieser Sache. 2018 wurde er vom Landgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof gab jedoch in Teilen der Revision des Angeklagten statt und verwies die Sache zur Neuverhandlung nach Frankfurt zurück. Die Strafkammer hat zunächst zwei Verhandlungstage terminiert.

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