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Initiative verlangt mehr Transparenz bei Lufthansa-Rettung

27.05.2020 - Beim angepeilten Rettungspaket für die Lufthansa mahnt die «Bürgerbewegung Finanzwende» mehr Steuertransparenz an. Man habe klare Hinweise, dass die Lufthansa Steueroasen nutzen und Gewinnverschiebungen betreiben könnte, begründete die Initiative ihren Vorstoß vom Mittwoch. Die Bundesregierung habe zwar bei dem Rettungspaket zur Bedingung gemacht, dass kein Staatsgeld in Steueroasen fließe. Dies reiche aber nicht aus, weil die zugrundegelegte «EU-Liste der unkooperativen Staaten» nur einen kleinen Teil der weltweiten Schattenfinanzzentren abdecke.

  • Stillgelegte Passagiermaschine der Lufthansa stehen auf dem Flughafen Frankfurt. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stillgelegte Passagiermaschine der Lufthansa stehen auf dem Flughafen Frankfurt. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Lufthansa sei unter anderem in den nicht erfassten Ländern Malta, Irland und der Schweiz aktiv, heißt es in einer aktuellen Studie der Bürgerbewegung, die am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt demonstrieren will. Demnach unterhalte der Konzern 92 Tochtergesellschaften in Schattenfinanzzentren. Auf Malta sei ein Leasing-Tochterunternehmen mit nur zwei Beschäftigten registriert, das knapp 200 Millionen Euro Gewinn ausweise. Neun weitere Gesellschaften mit zusammen sechs Angestellten verwalteten mehr als acht Milliarden Euro.

Lufthansa habe in den vergangenen zehn Jahren lediglich 19,4 Prozent Steuern auf ihre Gewinne gezahlt, während an den Konzernsitzen Köln und Frankfurt jeweils über 30 Prozent fällig gewesen wären, kritisiert die Studie. Abschließende Belege für illegale Gewinnverschiebungen und Steuervermeidungen lägen allerdings nicht vor. Gleichzeitig seien aber Gesellschaften in Steueroasen ein starkes Indiz dafür.

Lufthansa hatte während der Verhandlungen mit Berlin über Geschäftstätigkeiten in verdächtigen Staaten nach der EU-Liste berichtet. Dabei wurden sieben Firmen in Panama, Guam sowie auf Cayman Islands/Virgin Islands genannt. Das Unternehmen verwies am Mittwoch auf die Mitteilung vom 12. Mai. Darüber hinaus lege man den zuständigen Steuerbehörden im Rahmen eines Country-by-Country-Reporting detailliert ihre Gewinne und Steuerzahlungen offen.

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