Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter (57) der Kreisverwaltung Hersfeld-Rotenburg muss sich heute vor dem Amtsgericht Bad Hersfeld wegen Vorteilsnahme verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, jahrelang bei einem ihm persönlich bekannten Geschäftsführer Drucker- und Kopiergeräte geleast sowie Kopierpapier im Wert von mehreren hunderttausend Euro bestellt zu haben, ohne die Vergabe-Richtlinien des Kreises zu beachten. Demnach hätte er die Aufträge öffentlich ausschreiben und Vergleichsangebote einholen müssen.

Joker Nils Petersen trifft wieder, aber ein Eigentor bringt den SC Freiburg noch um den erhofften Heimsieg. Dank einer Steigerung nach der Pause wären drei Punkte durchaus drin gewesen. Trotz zweier Auswärtstore müssen sich die Gäste mit einem Remis begnügen.

Noch kein Durchatmen für die Hessen bei den Corona-Auflagen: Weil die Infektionszahlen weiter viel zu hoch sind, geht der Lockdown mit Verschärfungen in die Verlängerung.

Mehr als 24 Stunden war die Autobahn 661 bei Offenbach gesperrt. Am Mittwochnachmittag konnte sie wieder für den Verkehr freigegeben werden - auch wenn letzte Bergungsarbeiten jenseits der Fahrstreifen noch liefen.

Hessens Corona-Kabinett hat eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Da die Infektionszahlen nach wie vor zu hoch sind, sollen die zunächst bis Ende Januar befristeten strengen Auflagen zur Eindämmung der Pandemie bis Mitte Februar weiter gelten. Das teilte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden nach einem Treffen des Corona-Kabinetts mit. Am Dienstag hatten sich bereits die Regierungschefs von Bund und Ländern auf diesen Schritt geeinigt. Man könne jetzt nicht lockern, betonte Bouffier auch mit Blick auf die aus Großbritannien bekannte Virus-Mutation, die als deutlich ansteckender gilt.

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum Mordfall Lübcke hat am Mittwoch wichtige Akten geliefert bekommen. Zwei Lastwagen brachten rund 1600 Ordner und etwa 30 DVDs mit Unterlagen und Dokumenten, wie der Landtag mitteilte. Ständen alle Aktenordner nebeneinander, ergäbe sich eine Strecke von rund 128 Metern. In den Unterlagen sind unter anderem Ermittlungsakten des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt.

Nach dem Feuer in einem Einfamilienhaus im südhessischen Griesheim hat die Polizei nun weitere Angaben zu der am Brandort entdeckten Leiche gemacht. Bei dem toten Mann handele es sich demnach um den 57 Jahre alten Bewohner, teilte die Polizei am Mittwoch in Darmstadt mit. Wie eine Obduktion ergab, kam dieser aber nicht aufgrund des Feuers, sondern aus medizinischen Gründen ums Leben. Die Brandursache könne ein technischer Defekt gewesen sein. Die Feuerwehr hatte die Leiche am Sonntag während der Löscharbeiten entdeckt.

Binnen 24 Stunden sind in Hessen mehr als 1300 weitere Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert worden. Wie aus Daten des hessischen Gesundheitsministeriums und des Robert Koch-Instituts (RKI) in Berlin vom Mittwoch hervorging, stiegen die Zahlen um 1329 auf 160 738 Gesamtfälle seit Beginn der Pandemie. In einer anderen Datenquelle des RKI war von 1321 neuen Fällen die Rede. Wie es zu den unterschiedlichen Zahlen kommt, konnte das RKI zunächst nicht klären.

Mit einem Pilotprojekt will die Kulturstiftung des Bundes die Klimabilanzen von Kultureinrichtungen auf den Prüfstand stellen. Bisher sei «die Klimawirkung der Kunst in Deutschland ein blinder Fleck, den zunehmend mehr Akteure in den Blick nehmen wollen», heißt es dazu bei der in Halle ansässigen Stiftung. Die Ergebnisse der bundesweit 19 beteiligten Einrichtungen sollen nach Angaben vom Mittwoch bis zum Frühjahr vorliegen.

Gesetzlich Versicherte können von ihrer Krankenkasse keinen Papiernachweis als Alternative zur elektronischen Gesundheitskarte verlangen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts von Mittwoch hervor. Die Kasseler Richter entschieden in zwei Verfahren aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte stünden im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und verletzten die Kläger auch in ihren Grundrechten nicht, urteilte das Bundessozialgericht. (Aktenzeichen B 1 KR 7/20 R; B 1 KR 15/20 R)

Hessens Wirtschaft hat mit Enttäuschung auf die Fortsetzung des Corona-Lockdowns reagiert. «Auch wir sind in Sorge vor den neuen Corona-Mutationen. Doch die Fortschreibung pauschaler Geschäftsschließungen bis mindestens Mitte Februar ist sehr hart», betonte der Präsident des hessischen Industrie- und Handelskammertags (HIHK), Eberhard Flammer, am Mittwoch in Wiesbaden.

Der Name der neuen Lufthansa-Gesellschaft für touristische Langstreckenflüge steht fest. Die Flüge in klassische Touristenziele werden wie bislang unter «Eurowings» vermarktet, nun aber vom Flugbetrieb «Eurowings Discover» durchgeführt, wie ein Unternehmenssprecher am Mittwoch bestätigte. Zuerst hatte die Plattform «airliners.de» darüber berichtet.

Kleinunternehmen in Hessen können im fortgesetzten Lockdown länger Hilfen beantragen. Das Programm Hessen-Mikroliquidität sei in Abstimmung mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium in Wiesbaden bis Ende Juni verlängert worden, teilte die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) am Mittwoch mit. Dazu stelle das Land 150 Millionen Euro zusätzlich bereit.

Der Deutschen Bank drohen im Tarifkonflikt mit Verdi unbefristete Streiks in ihren Call-Centern. An diesem Donnerstag beginnt nach Angaben der Gewerkschaft eine Urabstimmung unter ihren Mitgliedern, die bis einschließlich 28. Januar laufen soll. «Ich rechne mit hoher Beteiligung und einem klaren Votum für einen Streik», sagte Verdi-Verhandlungsführer Roman Eberle am Mittwoch auf Nachfrage. Ein unbefristeter Streik könnte unmittelbar nach Auszählung der Urabstimmung beginnen.

Der Gewerkschaftsbund macht Druck: Arbeitgeber sollen Homeoffice jetzt schnell für alle ermöglichen, die dafür infrage kommen. Für die Arbeit im Betrieb hat der DGB eine dringende Bitte.

Bei einem Wohnungsbrand in Frankfurt ist ein Mann ums Leben gekommen. Einsatzkräfte hatten die Leiche nach den Löscharbeiten gefunden, wie die Feuerwehr der Mainmetropole am Mittwoch mitteilte. Zunächst war noch unklar, ob es sich bei dem Toten um den Mieter der Wohnung handelt. Die Ermittlungen dauerten an. Mehrere Personen konnten unverletzt gerettet werden. 

Nach einem bewaffneten Raubüberfall auf offener Straße im Oktober vergangenen Jahres in Hanau sind zwei Verdächtige in Untersuchungshaft. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, hatte ein 57-Jähriger berichtet, dass er in der Tatnacht von zwei maskierten Männern überfallen worden sei. Diese hätten seine Geldbörse und Brille, sein Handy sowie einen Schlüssel entwendet und ihn mit Kabelbindern und Klebeband gefesselt. Einer der Männer habe zudem einen Schuss abgegeben, durch den der 57-Jährige am Knie verletzt worden sei. Der Komplize habe anschließend noch einen Elektroschocker gegen das Opfer eingesetzt.

Mehr als 600 Einsatzkräfte von Zoll und Steuerfahndung sind am Mittwoch gegen organisierte Schwarzarbeit am Bau vorgegangen. Bei der Aktion mit Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet seien ein illegales Netzwerk von Bau- und Scheinfirmen zerschlagen und drei Hauptbeschuldigte festgenommen worden, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Hauptzollamt Gießen mit. Bei dem Einsatz seien Wohnungen, Geschäftsräume und Arbeiterunterkünfte in mehreren Bundesländern durchsucht worden. Betroffen waren Scheinfirmen und Nachunternehmer in Hamburg, Hessen und Berlin.

Ein Mann soll auf einer Schnellfahrstrecke Schienenbefestigungen gelöst haben, um einen ICE bei hohem Tempo zum Entgleisen zu bringen. Erst nach mehreren Tagen werden Zugführer aufmerksam - und die Katastrophe kann verhindert werden.

Ein größeres Polizeiaufgebot hat am Mittwoch Baumfällarbeiten für den Weiterbau der Autobahn 49 in Mittelhessen begleitet. Dabei sei es zu einer spontanen Versammlung von Gegnern des Verkehrsprojekts gekommen, die die Arbeiten auch kurzzeitig blockiert hätten, sagte ein Polizeisprecher. Gut ein Dutzend Aktivisten hätten friedlich protestiert und sich nach mehrfacher Aufforderung zurückgezogen. Im Einsatz sei eine niedrige dreistellige Zahl von Polizisten aus Hessen gewesen.

Bei den Kommunalwahlen Mitte März sind rund 4,7 Millionen Hessen wahlberechtigt. Davon sind 430 000 Personen nicht deutsche EU-Staatsangehörige, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. In Hessen konnte diese Gruppe das erste Mal 1997 unter denselben Voraussetzungen wie deutsche Staatsangehörige an den Kommunalwahlen teilnehmen. Den größten Anteil an Wahlberechtigten mit nicht deutscher EU-Staatsangehörigkeit haben demnach mit 17 Prozent Personen mit polnischer Staatsangehörigkeit.

Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter (57) der Kreisverwaltung Hersfeld-Rotenburg muss sich heute vor dem Amtsgericht Bad Hersfeld wegen Vorteilsnahme verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, jahrelang bei einem ihm persönlich bekannten Geschäftsführer Drucker- und Kopiergeräte geleast sowie Kopierpapier im Wert von mehreren hunderttausend Euro bestellt zu haben, ohne die Vergabe-Richtlinien des Kreises zu beachten. Demnach hätte er die Aufträge öffentlich ausschreiben und Vergleichsangebote einholen müssen.

Joker Nils Petersen trifft wieder, aber ein Eigentor bringt den SC Freiburg noch um den erhofften Heimsieg. Dank einer Steigerung nach der Pause wären drei Punkte durchaus drin gewesen. Trotz zweier Auswärtstore müssen sich die Gäste mit einem Remis begnügen.

Noch kein Durchatmen für die Hessen bei den Corona-Auflagen: Weil die Infektionszahlen weiter viel zu hoch sind, geht der Lockdown mit Verschärfungen in die Verlängerung.

Mehr als 24 Stunden war die Autobahn 661 bei Offenbach gesperrt. Am Mittwochnachmittag konnte sie wieder für den Verkehr freigegeben werden - auch wenn letzte Bergungsarbeiten jenseits der Fahrstreifen noch liefen.

Hessens Corona-Kabinett hat eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Da die Infektionszahlen nach wie vor zu hoch sind, sollen die zunächst bis Ende Januar befristeten strengen Auflagen zur Eindämmung der Pandemie bis Mitte Februar weiter gelten. Das teilte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden nach einem Treffen des Corona-Kabinetts mit. Am Dienstag hatten sich bereits die Regierungschefs von Bund und Ländern auf diesen Schritt geeinigt. Man könne jetzt nicht lockern, betonte Bouffier auch mit Blick auf die aus Großbritannien bekannte Virus-Mutation, die als deutlich ansteckender gilt.

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum Mordfall Lübcke hat am Mittwoch wichtige Akten geliefert bekommen. Zwei Lastwagen brachten rund 1600 Ordner und etwa 30 DVDs mit Unterlagen und Dokumenten, wie der Landtag mitteilte. Ständen alle Aktenordner nebeneinander, ergäbe sich eine Strecke von rund 128 Metern. In den Unterlagen sind unter anderem Ermittlungsakten des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt.

Nach dem Feuer in einem Einfamilienhaus im südhessischen Griesheim hat die Polizei nun weitere Angaben zu der am Brandort entdeckten Leiche gemacht. Bei dem toten Mann handele es sich demnach um den 57 Jahre alten Bewohner, teilte die Polizei am Mittwoch in Darmstadt mit. Wie eine Obduktion ergab, kam dieser aber nicht aufgrund des Feuers, sondern aus medizinischen Gründen ums Leben. Die Brandursache könne ein technischer Defekt gewesen sein. Die Feuerwehr hatte die Leiche am Sonntag während der Löscharbeiten entdeckt.

Binnen 24 Stunden sind in Hessen mehr als 1300 weitere Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert worden. Wie aus Daten des hessischen Gesundheitsministeriums und des Robert Koch-Instituts (RKI) in Berlin vom Mittwoch hervorging, stiegen die Zahlen um 1329 auf 160 738 Gesamtfälle seit Beginn der Pandemie. In einer anderen Datenquelle des RKI war von 1321 neuen Fällen die Rede. Wie es zu den unterschiedlichen Zahlen kommt, konnte das RKI zunächst nicht klären.

Mit einem Pilotprojekt will die Kulturstiftung des Bundes die Klimabilanzen von Kultureinrichtungen auf den Prüfstand stellen. Bisher sei «die Klimawirkung der Kunst in Deutschland ein blinder Fleck, den zunehmend mehr Akteure in den Blick nehmen wollen», heißt es dazu bei der in Halle ansässigen Stiftung. Die Ergebnisse der bundesweit 19 beteiligten Einrichtungen sollen nach Angaben vom Mittwoch bis zum Frühjahr vorliegen.

Gesetzlich Versicherte können von ihrer Krankenkasse keinen Papiernachweis als Alternative zur elektronischen Gesundheitskarte verlangen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts von Mittwoch hervor. Die Kasseler Richter entschieden in zwei Verfahren aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte stünden im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und verletzten die Kläger auch in ihren Grundrechten nicht, urteilte das Bundessozialgericht. (Aktenzeichen B 1 KR 7/20 R; B 1 KR 15/20 R)

Hessens Wirtschaft hat mit Enttäuschung auf die Fortsetzung des Corona-Lockdowns reagiert. «Auch wir sind in Sorge vor den neuen Corona-Mutationen. Doch die Fortschreibung pauschaler Geschäftsschließungen bis mindestens Mitte Februar ist sehr hart», betonte der Präsident des hessischen Industrie- und Handelskammertags (HIHK), Eberhard Flammer, am Mittwoch in Wiesbaden.

Der Name der neuen Lufthansa-Gesellschaft für touristische Langstreckenflüge steht fest. Die Flüge in klassische Touristenziele werden wie bislang unter «Eurowings» vermarktet, nun aber vom Flugbetrieb «Eurowings Discover» durchgeführt, wie ein Unternehmenssprecher am Mittwoch bestätigte. Zuerst hatte die Plattform «airliners.de» darüber berichtet.

Kleinunternehmen in Hessen können im fortgesetzten Lockdown länger Hilfen beantragen. Das Programm Hessen-Mikroliquidität sei in Abstimmung mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium in Wiesbaden bis Ende Juni verlängert worden, teilte die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) am Mittwoch mit. Dazu stelle das Land 150 Millionen Euro zusätzlich bereit.

Der Deutschen Bank drohen im Tarifkonflikt mit Verdi unbefristete Streiks in ihren Call-Centern. An diesem Donnerstag beginnt nach Angaben der Gewerkschaft eine Urabstimmung unter ihren Mitgliedern, die bis einschließlich 28. Januar laufen soll. «Ich rechne mit hoher Beteiligung und einem klaren Votum für einen Streik», sagte Verdi-Verhandlungsführer Roman Eberle am Mittwoch auf Nachfrage. Ein unbefristeter Streik könnte unmittelbar nach Auszählung der Urabstimmung beginnen.

Der Gewerkschaftsbund macht Druck: Arbeitgeber sollen Homeoffice jetzt schnell für alle ermöglichen, die dafür infrage kommen. Für die Arbeit im Betrieb hat der DGB eine dringende Bitte.

Bei einem Wohnungsbrand in Frankfurt ist ein Mann ums Leben gekommen. Einsatzkräfte hatten die Leiche nach den Löscharbeiten gefunden, wie die Feuerwehr der Mainmetropole am Mittwoch mitteilte. Zunächst war noch unklar, ob es sich bei dem Toten um den Mieter der Wohnung handelt. Die Ermittlungen dauerten an. Mehrere Personen konnten unverletzt gerettet werden. 

Nach einem bewaffneten Raubüberfall auf offener Straße im Oktober vergangenen Jahres in Hanau sind zwei Verdächtige in Untersuchungshaft. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, hatte ein 57-Jähriger berichtet, dass er in der Tatnacht von zwei maskierten Männern überfallen worden sei. Diese hätten seine Geldbörse und Brille, sein Handy sowie einen Schlüssel entwendet und ihn mit Kabelbindern und Klebeband gefesselt. Einer der Männer habe zudem einen Schuss abgegeben, durch den der 57-Jährige am Knie verletzt worden sei. Der Komplize habe anschließend noch einen Elektroschocker gegen das Opfer eingesetzt.

Mehr als 600 Einsatzkräfte von Zoll und Steuerfahndung sind am Mittwoch gegen organisierte Schwarzarbeit am Bau vorgegangen. Bei der Aktion mit Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet seien ein illegales Netzwerk von Bau- und Scheinfirmen zerschlagen und drei Hauptbeschuldigte festgenommen worden, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Hauptzollamt Gießen mit. Bei dem Einsatz seien Wohnungen, Geschäftsräume und Arbeiterunterkünfte in mehreren Bundesländern durchsucht worden. Betroffen waren Scheinfirmen und Nachunternehmer in Hamburg, Hessen und Berlin.

Ein Mann soll auf einer Schnellfahrstrecke Schienenbefestigungen gelöst haben, um einen ICE bei hohem Tempo zum Entgleisen zu bringen. Erst nach mehreren Tagen werden Zugführer aufmerksam - und die Katastrophe kann verhindert werden.

Ein größeres Polizeiaufgebot hat am Mittwoch Baumfällarbeiten für den Weiterbau der Autobahn 49 in Mittelhessen begleitet. Dabei sei es zu einer spontanen Versammlung von Gegnern des Verkehrsprojekts gekommen, die die Arbeiten auch kurzzeitig blockiert hätten, sagte ein Polizeisprecher. Gut ein Dutzend Aktivisten hätten friedlich protestiert und sich nach mehrfacher Aufforderung zurückgezogen. Im Einsatz sei eine niedrige dreistellige Zahl von Polizisten aus Hessen gewesen.

Bei den Kommunalwahlen Mitte März sind rund 4,7 Millionen Hessen wahlberechtigt. Davon sind 430 000 Personen nicht deutsche EU-Staatsangehörige, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. In Hessen konnte diese Gruppe das erste Mal 1997 unter denselben Voraussetzungen wie deutsche Staatsangehörige an den Kommunalwahlen teilnehmen. Den größten Anteil an Wahlberechtigten mit nicht deutscher EU-Staatsangehörigkeit haben demnach mit 17 Prozent Personen mit polnischer Staatsangehörigkeit.