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Innenminister warnt vor Waffen in den Händen von Extremisten

18.09.2019 - Hessische Sicherheitsbehörden warnen vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten. Für Innenminister Beuth ein Grund mehr, im Bund erneut für eine Verschärfung des Waffengesetzes zu werben.

  • Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Foto: Boris Roessler/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Foto: Boris Roessler/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Innenminister Peter Beuth macht sich weiter mit Nachdruck für eine Gesetzesänderung stark, um Extremisten den Zugang zu Waffen grundsätzlich zu verwehren. «Waffen haben in den Händen von Extremisten nichts zu suchen», betonte der CDU-Politiker mit Blick auf die Präsentation des hessischen Verfassungsschutzberichtes 2018 am Mittwoch in Wiesbaden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur liegt Hessen bei den von Extremisten verübten Gewalttaten 2018 im Ländervergleich unter dem Bundesdurchschnitt. Es gebe jedoch eine Entwicklung hin zu einer zunehmenden Gewaltorientierung und Waffenaffinität von Rechtsextremisten. Dieser Trend bereite den Sicherheitsbehörden Sorge.

Damit der Verfassungsschutz die Waffenbehörden beim Entzug von Gewehren und Pistolen noch effektiver unterstützen kann, müsste endlich das Waffengesetz geändert werden, begründete Beuth seinen erneuten Vorstoß. Bislang habe es zwar auf Bundesebene noch keine Mehrheit für die hessische Initiative gegeben. Bei der Bundesratssitzung an diesem Freitag werde er aber «um eine Mehrheit für die dringend notwendige Verschärfung des Waffengesetzes werben», kündigte der Innenminister an.

Gemeinsam mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Robert Schäfer will Beuth am (heutigen) Mittwoch den jüngsten Verfassungsschutzbericht vorstellen und eine Einschätzung zur aktuellen Bedrohungslage abgegeben. Schäfer hatte zuletzt eindringlich vor rechtsextremistischer Gewalt in Hessen gewarnt und dabei das wachsende Selbstbewusstsein und die Gewaltorientierung innerhalb der Szene betont.

Die Sicherheitsbehörden gehen zudem davon aus, dass künftig weitere Islamistinnen mit ihren Kindern aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak nach Hessen zurückkehren werden.

Die Gesamtzahl der Extremisten in Hessen hatten die Sicherheitsexperten für das Jahr 2017 mit 13 500 beziffert. Darunter waren 1465 aktenkundige Rechtsextremisten. Die Zahl der Islamisten belief sich laut Verfassungsschutz auf 4170, darunter 1650 Salafisten. Zudem lebten im Berichtszeitraum 2570 Linksextremisten in Hessen.

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