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Rechtes Netzwerk bei der Polizei? Sonderermittler im Einsatz

09.07.2020 - Existiert doch ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei? Der Innenminister sagt, es gebe keine Belege. Die neuen Vorkommnisse um Drohschreiben nähren jedoch den Verdacht.

  • Peter Beuth (CDU) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Beuth (CDU) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert nach den Versäumnissen im Zusammenhang mit den Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler einschneidende Konsequenzen bei der Polizei. Beuth warf am Donnerstag speziell dem Landeskriminalamt (LKA) schwere Versäumnisse vor. Dass von einem Polizeirechner die persönlichen Daten der Fraktionsvorsitzenden abgefragt wurden, habe er erst am gestrigen Tag erfahren, sagte der Innenminister in Wiesbaden. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben.

Angesichts der Tragweite dieser Ermittlungen sei die fehlende Weitergabe dieser wichtigen Informationen völlig inakzeptabel, betonte Beuth. Gegen den vernommenen Polizisten gebe es zwar keinen Tatverdacht. Er werde seit den Vorgängen vom Februar als Zeuge geführt. Offensichtlich habe das zuständige LKA aber nicht die dringend notwendige Sensibilität walten lassen, «die ich in so einem wichtigen Verfahren erwarte».

Als Konsequenz werde ein Sonderermittler eingesetzt, kündigte der Innenminister an. Dieser soll die Ermittlungen zu den Drohmails federführend übernehmen. Der Sonderermittler werde direkt an den Landespolizeipräsidenten berichten.

Er habe stets gesagt, dass es kein rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei gebe, erklärte der Innenminister. Es sei auch weiterhin so, dass ihm keine Belege für ein solches Netzwerk vorliegen. Dass es nach den Drohmails gegen eine Frankfurter Anwältin und dem zuvor erfolgten Datenabruf von einem Polizeirechner nun einen erneuten Fall gebe, «nährt den Verdacht», betonte Beuth. «Dieser Verdacht wiegt schwer. Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften.»

Der Sonderermittler werde diesem Verdacht ebenfalls nachgehen, kündigte der Innenminister an. «Die hessische Polizei, und damit jede Polizistin und jeder Polizist, müssen sich tadellos verhalten. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, muss die hessische Polizei verlassen.» Weil offenkundig stellenweise Missstände herrschten, «die ich nicht akzeptieren werde», müsse die Polizeiführung in Hessen nun umso entschlossener durchgreifen.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Grün, forderte eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. «Sollten Kollegen dafür verantwortlich sein, hätten sie in der Polizei nichts zu suchen», sagte Grün der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Freitag). Die Verfehlungen seien seiner Ansicht nach Einzelfälle. Aber jeder Einzelfall sei einer zu viel.

Als weitere Konsequenz sollen die Abfragemechanismen innerhalb der polizeilichen Systeme nochmals auf den Prüfstand gestellt werden, versicherte der Minister. Jeder Polizist müsse für seine Anfrage in den polizeilichen Systemen einen dienstlichen Grund haben und diesen auch belegen können. Anderenfalls dürfe kein Zugriff erfolgen.

Wissler hatte im Februar ein Drohschreiben mit der Unterschrift «NSU 2.0» erhalten. Am Sonntag wurde nach Angaben von Beuth erneut eine Drohmail an die stellvertretende Bundesparteivorsitzende der Linken sowie weitere Adressaten des hessischen Landtags verschickt. Am Montag hätten auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und er selbst diese Mail erhalten, berichtete der Innenminister. Wissler hatte nach Erhalt der ersten Mails von einer Todesdrohung gesprochen. Auch von zahlreichen rechtsextremen Bezügen war die Rede.

Der Linken-Innenexperte Hermann Schaus mahnte: «Offenbar ist das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei größer, als bisher von offizieller Seite eingeräumt.» Die Linke wolle den Kampf gegen rechte Bedrohungen und rechten Terror verstärken. «Wir werden uns von den in einem menschenverachtenden Duktus geschriebenen, anonymen Schreiben nicht beeindrucken lassen», sagte Schaus.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte am Montag nach Bekanntwerden der Mails mitgeteilt, die Ermittlungen liefen auf Hochtouren. Sie seien nun Teil des Gesamtverfahrens im Zusammenhang mit dem «NSU 2.0»-Komplex. Zu dem Bericht über ein weiteres Drohschreiben und Folgen für die Ermittlungen wollte sich eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Donnerstagmorgen nicht äußern. Das laufende Verfahren werde nicht weiter kommentiert.

Mit «NSU 2.0» waren auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz unterzeichnet, die diese erstmals im August 2018 erhielt. Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die rechtsextremen Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten.

Im Rahmen der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die persönlichen Daten der Anwältin von einem Rechner im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden waren. Wer die Schreiben versandte, ist allerdings bis heute unklar. Der Anwältin und ihren Angehörigen wurde darin der Tod angedroht. Auch Wissler hatte von einer «klaren Bedrohung» gegen ihr Leben gesprochen.

Die SPD im hessischen Landtag erklärte, es gebe offenkundig einen «handfesten Polizei-Skandal». Der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph sagte: «Wenn die Spur der widerwärtigen Drohungen gegen unsere Kollegin Janine Wissler zu einem Dienstcomputer der hessischen Polizei führt, beschädigt das das Vertrauen in die Zuverlässigkeit unserer Sicherheitsbehörden ganz erheblich.» Dass möglicherweise Polizeibeamte an den Morddrohungen gegen Wissler beteiligt sein könnten, sei «unfassbar und skandalös».

Die hessische Landespolitik hatte am Wochenende mit Entsetzen auf die zwei ersten Drohmails an Wissler reagiert. Die mit «NSU 2.0» unterzeichneten Drohungen seien abscheulich und widerwärtig, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, SPD, Grünen und FDP.

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