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Justizministerin: Internet-Ermittler brauchen mehr Werkzeuge

13.07.2020 - Im Kampf gegen Hetze und andere Kriminalität im Internet hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) mehr Möglichkeiten für Ermittler gefordert. Die Justiz sei nicht machtlos, sagte sie den Zeitungen der VRM am Montag. «Aber wir brauchen mehr Werkzeuge für die Ermittlungsbehörden, um die Täter identifizieren zu können», sagte sie auch mit Blick auf zahlreiche Fälle von Internet-Hetze nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In rund 60 Fällen könne jetzt Anklage erhoben werden - «das zeigt, die Mehrheit der Urheber von Hassmails kommt ungeschoren davon».

  • Eva Kühne-Hörmann (CDU), Justizministerin von Hessen. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eva Kühne-Hörmann (CDU), Justizministerin von Hessen. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine Meldepflicht der Betreiber von Internet-Plattformen für strafrechtlich relevante Beiträge reicht aus Sicht von Kühne-Hörmann nicht aus: «Die Ermittler brauchen von den Unternehmen auch die Daten, die Rückschlüsse auf die Identität des Täters zulassen, beispielsweise die IP-Adresse. Mit der Meldung alleine können die Ermittler praktisch nichts anfangen.»

Kühne-Hörmann sprach sich auch dafür aus, das Liken oder Teilen von strafbaren Internet-Beiträgen stärker in den Fokus zu rücken. Dieses sei nach der Rechtsprechung strafrechtlich nicht immer relevant, weil es unter Umständen nicht als eigene Meinungsäußerung bewertet werde. «Das ist eine rechtlich schwierige Frage. Bei Tatbeständen wie Volksverhetzung sollte man sich meiner Meinung nach nicht darauf zurückziehen können, das sei keine eigene Äußerung. Diesem Thema widmen wir uns bereits», sagte die Ministerin weiter. «Wir brauchen eine rechtliche Regelung, um die öffentliche Billigung strafbarer Inhalte ebenfalls unter Strafe zu stellen.»

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