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Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

05.06.2020 - Konjunkturpaket, Sondervermögen, Soforthilfen: Mit immer mehr Geld und neuen Maßnahmen versucht der Staat, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in den Griff zu bekommen. Es geht um Milliardensummen.

  • Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister von Hessen. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister von Hessen. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit einem Corona-Sondervermögen will Hessen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie über das laufende Jahr hinaus abmildern. Bis 2023 müsse dies ein «erheblicher Milliardenbetrag» sein, etwa um die gewaltigen Steuerausfälle beim Land und bei den Kommunen auszugleichen, sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Freitag in Wiesbaden, ohne die konkrete Zahl zu nennen. Auch an dem geplanten Konjunkturpaket des Bundes ist Hessen finanziell beteiligt.

AKTUELLE INFEKTIONSZAHLEN

In Hessen haben sich nach Zahlen des Sozialministerium mittlerweile 10 163 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Die Zahl der Infektionen stieg am Freitag im Vergleich zum Vortag um 34 Fälle, wie das Ministerium mitteilte (Stand 14.00 Uhr). Die Summe der Todesfälle in Hessen, die mit Covid-19 in Verbindung gebracht werden, lag wie bereits am Donnerstag bei 482.

DAS CORONA-SONDERVERMÖGEN

Laut einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» beläuft sich die Summe des geplanten hessischen Sondervermögens auf zwölf Milliarden Euro. Die schwarz-grüne Landesregierung benötigt für ihre Pläne eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag und ist daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. «Wir sind mit der größten Krise der Nachkriegsgeschichte konfrontiert und müssen daher mehr tun, als uns nur um den Haushalt des laufenden Jahres zu kümmern», sagte Minister Boddenberg.

Nach jüngsten Schätzungen summieren sich die Steuerausfälle für das Land bis 2023 auf rund 6,4 Milliarden Euro. Zusätzlich müssen die Kommunen auf voraussichtlich 3,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verzichten. Das Sondervermögen solle nicht nur der Wirtschaft und damit den Arbeitnehmern dienen, sagte Boddenberg. Mit dem Geld solle außerdem die Digitalisierung vorangetrieben und gezielt der Klimaschutz sowie Gesundheitsschutz unterstützt werden.

DAS KONJUNKTURPAKET

Das geplante Konjunkturpaket des Bundes zur Bewältigung der Corona-Krise wird den hessischen Landeshaushalt nach groben Schätzungen mit rund 1,2 Milliarden Euro belasten. «Dabei gehen wir davon aus, dass die Senkung der Umsatzsteuer vollständig vom Bund finanziert wird», sagte Boddenberg. Profiteure des Pakets seien unter anderem die Kommunen - etwa wegen der einmaligen Erstattung von Gewerbesteuerausfällen 2020. Den Kommunen drohen große Finanzprobleme, weil in der Corona-Krise vor allem diese wichtigste Einnahmequelle versiegt. Die Bundesregierung hat ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket beschlossen.

(KEINE) CORONA-SOFORTHILFEN

Über 7800 Anträge auf Gewährung von Corona-Soforthilfen für Unternehmer hat das Land Hessen bisher abgelehnt. Häufig von Ablehnungen betroffen seien Branchen, die «naturgemäß keine laufenden betrieblichen Kosten haben», sagte ein Sprecher des zuständigen Regierungspräsidiums Kassel. Dazu gehörten Künstler, freiberufliche Dozenten und Vertreter. Die häufigsten Gründe für Ablehnungen seien Doppelanträge gewesen, der Betrieb des Unternehmens nur als Nebenerwerb oder eine zu späte Gründung des Unternehmens. So musste für einen Anspruch auf Soforthilfe das Gewerbe schon 2019 angemeldet worden sein.

907 Millionen Euro sind laut dem Wirtschaftsministerium bisher an hessische Unternehmer ausgezahlt worden, die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. 134 500 Anträge wurden gestellt, 117 000 sind bereits abgearbeitet.

CORONA-HILFE FÜR KÜNSTLER ANGELAUFEN

Zur Unterstützung von hessischen Künstlern in der Corona-Krise soll in der kommenden Woche das erste Geld ausgezahlt werden. Seit dem Start am Dienstag seien bislang rund 500 Anträge von Freischaffenden eingegangen, teilte das Kunst- und Kulturministerium in Wiesbaden mit. Wenn sie genehmigt werden, erhalten die Künstler Arbeitsstipendien von jeweils 2000 Euro. Mit dem Geld sollen sie an neuen Projekten arbeiten können.

Bis Freitag hätten sieben von der Pandemie betroffene Festivalveranstalter bei der Hessischen Kulturstiftung finanzielle Unterstützung wegen ihrer Einnahmeausfälle beantragt. Insgesamt hat die Landesregierung in Hessen ein 50-Millionen-Euro-Paket geschnürt, um Künstler, Festivals und Kultureinrichtungen zu unterstützen. 

BORDELL WEHRT SICH GEGEN CORONA-REGEL

Die Öffnung von Bordellen in der Corona-Pandemie wird in der kommenden Woche Hessens oberstes Verwaltungsgericht beschäftigen. Der 8. Senat wolle mindestens ein einstweiliges Rechtschutzverfahren eines Bordellbetreibers entscheiden, der sich gegen die Schließung wende, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel. Dort sind mehrere solcher Eilanträge anhängig. Trotz Lockerungen dürfen Bordelle in Hessen weiterhin nicht öffnen.

CORONA-REGELN IN BUS UND BAHN

Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) will zusammen mit der Polizei dafür sorgen, dass alle Fahrgäste zum Schutz vor einer Corona-Infektion den obligatorischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Der allergrößte Teil der Kunden verhalte sich verantwortungsvoll, erklärte der RMV. «Uns wird jedoch immer wieder von einigen wenigen Fahrgästen berichtet, die sich weigern, Mund und Nase zu bedecken, ohne einen medizinischen Grund dafür zu haben. Das ist unsolidarisch und rücksichtslos gegenüber den Mitfahrenden und ein Verhalten, das wir nicht tolerieren», erklärte Geschäftsführer Knut Ringat.

KONZERN-AUFSICHTSRAT ZEIGT SICH SOLIDARISCH

Der Aufsichtsrat des Dünger- und Salzproduzenten K+S verzichtet wegen der Corona-Krise auf einen Teil seines Einkommens. Die Mitglieder des Gremiums wollen ein Fünftel ihrer Gesamtvergütung für 2019 zugunsten karitativer Zwecke im Umfeld der K+S-Standorte einsetzen, teilte das MDax-Unternehmen in Kassel mit. Insgesamt geht es dabei um 350 000 Euro. Der Vorstand von K+S werde sich ebenfalls an dieser Initiative beteiligen.

«Unser Gremium ist davon überzeugt, dass die Solidarität und die Unterstützung der durch die Corona-Pandemie in Not geratenen Einrichtungen, Initiativen und Projekte im Umfeld der Standorte jetzt besonders wichtig ist», sagte Aufsichtsratschef Andreas Kreimeyer.

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