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Kein Schadenersatz wegen unzulässiger Mietpreisbremse

13.02.2020 - Das Land Hessen wollte große Preissprünge bei Neuvermietungen verhindern, doch eine erste Regelung scheiterte vor Gericht. Finanzielle Ansprüche ergeben sich daraus aber nicht, befand nun das Oberlandesgericht.

  • Ein Mann raucht am Fenster seiner Wohnung. Foto: Arne Dedert/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Mann raucht am Fenster seiner Wohnung. Foto: Arne Dedert/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Das Land Hessen muss wegen seiner rechtlich für unzulässig erklärten Mietpreisbremse keinen Schadenersatz an einzelne Mieter zahlen. Die Klage eines Inkasso-Unternehmens, das die Interessen zweier Frankfurter Mieter vertritt, wurde am Donnerstag vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zurückgewiesen. Ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts wurde damit bestätigt. In dem Prozess ging es um einen Betrag von rund 220 Euro (Aktenzeichen OLG 1 U 60/19).

Die Mieter hätten diesen Betrag nicht mehr von ihrem Vermieter einfordern können, nachdem die Mietpreisbremse als gesetzliche Grundlage entfallen sei, argumentierte der Rechtsanwalt des Unternehmens in einem ersten Verhandlungstermin im Januar. In erster Instanz hatte das Landgericht Frankfurt erklärt, eine Staatshaftung sei bei einzelnen Betroffenen nicht möglich. Auf dieser Linie blieb das OLG im Berufungsverfahren.

Staatsorgane verfolgten bei der Gesetzgebung und dem Erlass von Rechtsverordnungen «vor allem Allgemeinwohlinteressen», heißt es in der Entscheidung. Vor diesem Hintergrund bestehe keine «unmittelbare Amtspflicht gegenüber den von einer gesetzlichen Regelung betroffenen Bürgern».

Auch eine Entschädigung wegen des «enttäuschten Vertrauens in die Gültigkeit von Rechtsvorschriften» sei nicht möglich. So seien bereits bald nach dem Erlass der Mietpreisbremse kritische Stimmen und Zweifel in der Fachliteratur und in gerichtlichen Verfahren aufgekommen - so sei «objektiv ein Vertrauen auf die Gültigkeit der Verordnung nicht gerechtfertigt» gewesen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die OLG-Richter ließen die Revision beim Bundesgerichtshof ausdrücklich zu.

Hessen hatte Ende 2015 erstmals die Mietpreisbremse für 16 Kommunen eingeführt. Das Frankfurter Landgericht erklärte die Verordnung 2018 für unwirksam, da sie nicht ausreichend begründet war. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte diese Entscheidung im vergangenen Jahr. Auch in anderen Bundesländern erklärten Gerichte Mietpreisbremsen für ungültig.

Die Mietpreisbremse deckelt Erhöhungen bei Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Mitte 2019 trat in Hessen eine neue Verordnung für 31 Kommunen in Kraft, darunter auch Frankfurt.

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