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Klöckner gegen «Bauern-Bashing»

28.05.2020 - Bauern sind keine Landschaftsgärtner, sondern Garanten für Lebensmittel: So sieht es Landwirtschaftsministerin Klöckner. Um Nachhaltigkeit und Umwelt kümmere man sich auch gerne, wenn man dabei wettbewerbsfähig bleiben könne.

  • Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft. Foto: Carsten Koall/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft. Foto: Carsten Koall/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat vor überzogener Kritik an den Bauern gewarnt. Viele Landwirte, die unter sehr harten Bedingungen arbeiteten, «sehen sich einem Bauern-Bashing ausgesetzt», sagte sie am Donnerstag in Berlin nach einem Sondertreffen der Länderminister für Agrar und Umwelt mit den EU-Kommissaren Janusz Wojciechowski (Agrar) und Virginijus Sinkevicius (Umwelt) per Videokonferenz. Dies bedeute auch, dass Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit, Tierwohl und Klimaschutz mit Folgenabschätzungen und Finanzierungsentscheidungen verbunden werden müssen, sagte sie.

«Landwirtschaft ist dazu da, um uns zu ernähren, damit wir satt werden», sagte die Ministerin. «Wir essen jeden Tag. Und es geht darum, dass wir national und europäisch die Ernährung sichern. Das hat Vorrang». Wichtig sei, «dass wir eine gewisse strategische Ernährungsautonomie haben», sagte sie. Die Corona-Krise habe auch gezeigt, wie bedeutsam die Ernährungssicherheit sei. Wenn man den CO2-Fußabdruck verringern wolle, dann müsse man auch entscheiden, ob man noch Produzenten vor Ort haben wolle «oder ob wir Auflagen und Schritte so ambitioniert formulieren für Landwirte, dass wir am Ende nicht mehr wettbewerbsfähig sind und mehr importieren als selbst produzieren». Dann habe man allerdings «immer weniger Einfluss auf Standards von Tierwohl und Klimaschutz».

Klöckner bezog sich auf einen Vorschlag der EU-Kommission für mehr Biodiversität und Umweltschutz (Green Deal). «Die Landwirtschaft ist kein Gegner der Biodiversität», sagte sie. Wichtig sei, dass es keine Balance zwischen den unterschiedlichen Erwartungen an die Bauern gebe, also «dass wir die Landwirte mitnehmen müssen und nicht von der sicheren Seitenlinie aus kommentieren, was Landwirtschaft tun soll». Wer quantitative Ziele setze, müsse auch über die Folgen und deren Finanzierung reden. «Und ich wehre mich vehement dagegen, dass für alles die Landwirtschaft verantwortlich gemacht wird. Das ist ja mittlerweile zu einem leichten Sport geworden. Wir haben 80 Millionen Hobby-Agrarwissenschaftler.»

Bei dem Treffen der Länder-Minister führten der saarländische Agrarminister Reinhold Jost (SPD) und die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) den Vorsitz. «Die Anstrengungen für den Umwelt- und Klimaschutz müssen deutlich ausgeweitet werden, damit wir die Lebensgrundlage für kommende Generationen erhalten können», sagte Hinz. Allerdings sollte dafür gesorgt werden, dass Landwirte diese Leistungen auch honoriert bekommen. Es bleibe fraglich, ob die Ausweitung von Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft mit den aktuellen Finanzplänen der EU-Agrarpolitik gelingen könne, erklärte Hinz. «Wir stellen uns auf harte Verhandlungen ein.»

«Wer von Nachhaltigkeit spricht, muss auch den ganzheitlichen Nachhaltigkeitsansatz durchdeklinieren», formulierte Klöckner. «Nachhaltigkeit ist nicht nur Ökologie, sondern auch Ökonomie.» Auch die sozialen Implikationen gehörten dazu. Klöckner sprach von einer «sehr offenen Konferenz». Ihr gehe es darum, dass Bauernfamilien auch von ihrer Arbeit leben könnten.

Nach Angaben von Saar-Minister Jost hat die Diskussion gezeigt, «dass es keinen Dissens über die Notwendigkeit gibt, die Landwirtschaft deutlich ökologischer auszurichten». Die EU-Kommissare hätten betont, der Green Deal sei «keine Gefahr für die Landwirte», sondern eine Chance». Auch Jost betonte, man müsse für die gesetzten Umwelt-Standards das notwendige Budget haben.

«Europas Bauern sind bereit, noch mehr zum Schutz des Klimas und zum Erhalt der Artenvielfalt beizutragen», heißt es in einer kurz vor dem Ministertreffen veröffentlichten Erklärung des Europäischen Bauernverbandes (COPA). «Die Politik muss erkennen, dass das nur funktionieren kann, wenn die Betriebe auch wirtschaftlich gestärkt werden», erklärte COPA-Präsident Joachim Rukwied, der auch Präsident des Deutschen Bauernverbandes ist. «Wir brauchen ein stabiles Agrarbudget und für die Bauern praktikable Lösungen.»

Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) forderte hingegen «eine Kehrtwende» bei der Auszahlung der EU-Agrarförderung. «Wir müssen die Bäuerinnen und Bauern dabei unterstützen, umweltfreundlicher und klimaschonender zu wirtschaften und ihre Tiere artgerechter zu halten», heißt es in einer Erklärung des BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt. Die pauschale Flächenprämie, die in Deutschland weitgehend ohne höhere Auflagen für die Bewirtschaftung von Äckern und Grünland gezahlt werde, müsse schrittweise sinken.

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