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Knöllchen-Beschluss macht Kommunen zu schaffen

16.02.2020 - Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Viele Anfragen und ungelöste Personalprobleme: Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt, nach der Leiharbeiter keine Strafzettel an Falschparker verteilen dürfen, hat in hessischen Städten und Gemeinden für Arbeit gesorgt. Bei den Ordnungsämtern häuften sich Anfragen von Autofahrern, die hofften, um eine Bezahlung ihres Strafzettels herumzukommen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Mehrere Städte kündigten Fremdfirmen, die sie für die Verkehrsüberwachung engagiert hatten. Wer die Arbeit nun erledigen soll, ist noch nicht überall geklärt.

  • "Ein "Knöllchen" ist am Scheibenwischer eines Falschparkers angebracht. Foto: Bernd Wüstneck/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    "Ein "Knöllchen" ist am Scheibenwischer eines Falschparkers angebracht. Foto: Bernd Wüstneck/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der hessische Städte- und Gemeindebund erklärte, dass Kommunen auf Fremdfirmen setzten, geschehe aus finanziellen Erwägungen: «Das ist eine Frage des Rechnens», sagte der Geschäftsführende Direktor Karl-Christian Schelzke. Eine andere Möglichkeit für kleinere Gemeinden sieht er in interkommunaler Zusammenarbeit: Dabei könnten Mitarbeiter die Verkehrsüberwachung auch über Gemeindegrenzen hinweg erledigen.

Die finanziellen Folgen der OLG-Entscheidung schätzte Schelzke als nicht sehr hoch ein. Strafzettel seien keine Einnahmequelle für die Kommunen, da die Kosten für die Kontrolleure und der Verwaltungsaufwand gegengerechnet werden müssten. Anita Oegel vom hessischen Städtetag sagte, am meisten betroffen sei das Land, bei dem am Ende ein Großteil der Gelder lande - ein Umstand, den der Kommunalverband kritisiere und ändern wolle. Von Seiten des Landes sei der Einsatz privater Firmen auch sehr forciert worden.

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