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Kommunen bekommen Gestaltungsspielraum für Kita-Öffnung

20.05.2020 - Hessens Kitas sollen ab dem 2. Juni wieder eingeschränkt öffnen dürfen. Das vorgelegte Konzept von Sozialminister Kai Klose (Grüne) ist für die Landtagsopposition viel zu wenig.

  • Kai Klose (Grüne) bei einer Pressekonferenz. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Kai Klose (Grüne) bei einer Pressekonferenz. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hessens Landesregierung will den Kommunen bei der eingeschränkten Öffnung der Kitas weitgehend freie Hand lassen. Es gebe weder Vorgaben zur Größe der erlaubten Gruppen noch zu den Räumlichkeiten für die Betreuung der kleinen Vorschulkinder, sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden nach einem Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Zum geplanten Start des eingeschränkten Regelbetriebs am 2. Juni lege das Land jedoch Empfehlungen vor, damit die Träger die bestehenden Hygienepläne der Einrichtungen auf die Situation anpassen können. Das beinhalte aber keine Maskenpflicht.

Einen Anspruch auf die Betreuung hätten nach wie vor Familien, in denen ein Elternteil einen systemrelevanten Beruf ausübt und der andere Elternteil ebenfalls berufstätig ist, erklärte Klose. Dieser Anspruch gelte auch für Kinder von Alleinerziehenden, die berufstätig sind oder studieren. Dazu kommen die Kinder, deren Betreuung in einer Kita vom Jugendamt angeordnet wurde.

Die weiteren freien Plätze in der Kita für alle weiteren Kinder sollen von den Trägern der Kindertageseinrichtungen nach ihren eigenen Betreuungskapazitäten und in Absprache mit dem Jugendamt vergeben werden, erklärte Klose. Die Kriterien dafür würden von den Kommunen mit den Kita-Leitungen individuell vereinbart, da die Situation in den Kindertagesstätten regional sehr unterschiedlich sei. Entscheidende Punkte könnten dabei der anstehende Übergang in die Grundschule sowie ein besonderer Sprach- und Integrationsbedarf sein. Die Kommunen und Land gingen davon aus, dass ab Juni deutlich mehr zusätzliche Plätze entstehen werden.

Bei rund 4300 Kindertagesstätten in Hessen ist es besonders wichtig, den Kommunen den Gestaltungsspielraum zu lassen, damit sie die Betreuungsnachfrage und Hygieneregelungen gleichermaßen berücksichtigen können, betonte der Sozialminister. Rund 278 000 regulär betreute Kinder gibt es nach seien Angaben derzeit in Hessen. Davon befänden sich etwa 55 000 Kinder (rund 19 Prozent) aktuell in der Notbetreuung. Seit neun Wochen gibt es in den Kitas im Land nur eine Notbetreuung. Das Land ist bei den Kitas nicht der Arbeitgeber. Träger sind vor allem die Kommunen.

FDP-Fraktionschef René Rock kritisierte, dass ab Anfang Juni die Kitas nicht für alle Kinder geöffnet werden, «sondern de facto weiter eine Notbetreuung plus greift und nur ausgewählte Kinder betreut werden». Damit werde der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllt. Die Last werde von Klose auf die Kommunen als Kita-Träger abgewälzt.

SPD-Vize-Fraktionschefin Lisa Gnadl sprach von haltlosen Ankündigungen des Sozialministers, die die Eltern verunsicherten und enttäuschten. «Das ist keine Wiederaufnahme eines Regelbetriebs, auch nicht eines eingeschränkten Regelbetriebs», kritisierte die Sozialdemokratin. «Das ist höchstens der zaghafte Beginn, irgendwann zu einem eingeschränkten oder vollständigen Regelbetrieb zu kommen, mit dem offenbar vor den Sommerferien nicht zu rechnen ist.»

Auch die Linke-Fraktion mahnte, dass sich der Minister komplett aus der Verantwortung stehle. «Was uns heute präsentiert wurde, ist blanker Hohn für Kita-Kinder, Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Träger», kritisiert Fraktionschefin Janine Wissler. Es gebe keine Hinweise des Landes zu Gruppengrößen und keine Antworten darauf, wie die Kitas entscheiden sollen, welche Kinder wieder aufgenommen werden.

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