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Korruptionsaffäre: SPD beantragt Ausschuss-Sondersitzung

21.09.2020 - Die SPD-Fraktion im Landtag verlangt von der Landesregierung mehr Informationen zur Entlassung eines hochrangigen hessischen Justizbeamten aus der Untersuchungshaft. Rund um die Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt werde sie in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags beantragen, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer, Günter Rudolph, am Montag in Wiesbaden an.

  • Die hessische Abgeordnete Günter Rudolph (SPD). Foto: picture alliance / dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die hessische Abgeordnete Günter Rudolph (SPD). Foto: picture alliance / dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Justizbeamte, dem Bestechlichkeit vorgeworfen wird, war vergangene Woche nach einem Geständnis auf freien Fuß gekommen. Auch ein zweiter Beschuldigter wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Für die SPD-Fraktion werfe dies mehrere Fragen auf, erklärte Rudolph. Unter anderem: «Wieso liegt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft keine Fluchtgefahr vor? Wieso hat sie als Anklagebehörde selbst den Antrag auf Haftentlassung gestellt?»

Der beschuldigte Oberstaatsanwalt soll Unternehmen zu Gutachtenaufträgen verholfen haben. Für die Vermittlung dieser Aufträge soll er nach früheren Angaben der Justizministerin allein zwischen 2015 und 2020 mehr als 240 000 Euro erhalten haben.

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