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Kühne-Hörmann: Kein Personalmangel in Justiz in Sicht

21.05.2020 - Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sieht Hessens Justiz personell gut aufgestellt. «Es gibt keine konkreten Erkenntnisse, dass in absehbarer Zukunft Schwierigkeiten bei der Besetzung der Richter- und Staatsanwaltsstellen in Hessen auftreten könnten», sagte Kühne-Hörmann auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in Wiesbaden. Der Stellenbesetzungsgrad bewege sich nach wie vor auf einem hohen Niveau und habe einschließlich der Staatsanwaltschaften Ende Februar insgesamt mehr als 96 Prozent betragen.

  • Eva Kühne-Hörmann (CDU) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eva Kühne-Hörmann (CDU) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

An den Gerichten waren nach Angaben der Ministerin Stand Ende März insgesamt 1881 Richter tätig. Bis Ende des Jahres 2029 werden von diesen 474 in den Altersruhestand gehen. Das entspreche derzeit einem Anteil von etwa 25 Prozent der aktuell tätigen Richter. Die Zahl der Staatsanwälte betrage zum selben Zeitpunkt 502. Von ihnen werden 69 in den kommenden zehn Jahren in den Altersruhestand gehen; ein Anteil von derzeit etwa 14 Prozent.

Kühne-Hörmann betonte, dass die Gewinnung von Richtern und Staatsanwälten schon seit geraumer Zeit im Fokus des Justizministeriums stehe. Deshalb würden Rechtsreferendare in Hessen auch seit November 2019 wieder verbeamtet. Dadurch erhielten sie deutlich höhere Bezüge als zuvor sowie weitere Vorteile wie etwa die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs mit dem Landesticket. Qualifiziertes Personal in der Justiz werde auch über Bewerbermessen, eigene Informationsveranstaltungen, Vorträge und Mentoring-Abendn sowie mit Anzeigen in Fachzeitschriften und auf Online-Plattformen für die Justizberufe gesucht.

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