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Lambrou und Herrmann weiter an der Spitze der hessischen AfD

13.10.2019 - An den Top-Positionen der Hessen-AfD ändert sich personell nichts. Die Wahlergebnisse für die Doppelspitze sind aber auch nach dem Einzug der Partei in den hessischen Landtag nicht sonderlich deutlich. Wegen weiterer Wahlen wird der Parteitag fortgesetzt.

  • Robert Lambrou und Klaus Herrmann (l-r). Foto: Boris Roessler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Robert Lambrou und Klaus Herrmann (l-r). Foto: Boris Roessler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Neuhof (dpa/lhe) - Die hessische AfD wird weiter von einer Doppelspitze geführt. Robert Lambrou und Klaus Herrmann wurden auf dem Landesparteitag im osthessischen Neuhof am Samstag für weitere zwei Jahre zu gleichberechtigten Vorstandssprechern gewählt. Vor dem Veranstaltungsort demonstrierten am Samstag linke Gruppen lautstark und mit Pfiffen friedlich gegen die Rechtspopulisten.

Der 52-jährige Lambrou, der auch AfD-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag ist, bekam 58,7 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen (2017: 56 Prozent) und setzte sich gegen gleich drei Mitbewerber durch. Der 59 Jahre alte Herrmann erreichte in einer Stichwahl ein Ergebnis von 50,1 Prozent. Bei der Wahl vor zwei Jahren hatte der Vize-Fraktionschef noch 55 Prozent der Stimmen erzielt.

Die hessische AfD ist mit rund 3100 Mitgliedern nach eigenen Angaben bundesweit der viertgrößte Landesverband der Rechtspopulisten. Die drei größten Landesverbände der AfD gebe es in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern.

Zum Auftakt des Landesparteitags wies der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen die Kritik an seiner Partei nach dem terroristischen Anschlag von Halle deutlich zurück. Die Innenminister versuchten, «mit ihren so abstoßenden wie inhaltlich komplett unbegründeten Angriffen gegen die AfD von ihrem eigenen fundamentalen Versagen abzulenken». Es habe ein fundamentales Staatsversagen beim Schutz der Synagoge gegeben. Der Staat hätte die Pflicht gehabt, alle Synagogen wegen der bekannten Bedrohungslage bewaffnet zu schützen, betonte Meuthen. Die AfD stehe zum jüdischen Leben in Deutschland und zu Israel.

Am Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag begingen. Als der Plan misslang, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Frau und einen 20-jährigen Mann. Auf seiner Flucht verletzte er ein Ehepaar mit Schüssen schwer. Der 27-jährige Deutsche hat die Tat gestanden und dabei antisemitische und rechtsextremistische Motive eingeräumt. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Wenn nun als Reaktion auf die Tat ein schärferer staatlicher Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt werde, dann sei das richtig und absolut notwendig, sagte der Parteivorsitzende. Die AfD schließe sich dieser Forderung nachdrücklich und ohne Einschränkung an. Der Staat dürfe keine Toleranz gegen gewaltbereiten Extremismus zeigen, sei es von rechts, links oder aus dem islamistischen Milieu. Nach dem Anschlag von Halle hatte es Kritik gegeben, wonach die AfD eine Mitschuld an der Tat habe.

Bei der Fortsetzung des Landesparteitags am Sonntag beschäftigte sich die AfD mit weiteren Personalfragen. Für den Bundeskonvent wurde der Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser (Schwalm-Eder-Kreis) an Position eins in Hessen gewählt. Dahinter folgen der Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz (Landkreis Gießen), Robert Lambrou (Wiesbaden) und Thomas Langnickel (Hochtaunuskreis), wie ein AfD-Sprecher mitteilte. Das Quartett vertritt Hessen im 50-köpfigen Bundeskonvent. Die Vertreter treffen sich vier bis sechs Mal im Jahr bei einem kleinen Parteitag.

Die hessische AfD stellt 53 von 600 Bundesdelegierten. Bei der Wahl der Top-Positionen landete Glaser am Sonntag erneut an erster Stelle. Platz zwei erreichte Jan Nolte (Landkreis Waldeck-Frankenberg) und Robert Lambrou (Wiesbaden) Rang drei.

Die AfD will statt der benötigten 53 sogar 80 Delegierte wählen, um über personellen Ersatz zu verfügen, wie ein Sprecher erklärte. Die Delegierten repräsentieren die hessische AfD beim Bundesparteitag. Da die Zeit am Sonntag nicht reichte, um in Neuhof alle Bundesdelegierten zu wählen und die weitere Tagesordnung abzuarbeiten, wird der Landesparteitag in zwei Wochen im Wartenberg Oval (Vogelsbergkreis) fortgesetzt, wie die AfD mitteilte.

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