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Rechnungshof für kommunale IT-Strategie und Gemeindefusionen

08.11.2019 - Hessens Kommunen dürfen entscheidende Entwicklungen nicht verschlafen, mahnt der Rechnungshof. Dabei geht es nicht nur um den Abbau von Schulden, sondern auch den digitalen Bürgerservice und den Bestand der vielen kleinen Gemeinden im Land.

  • Der Präsident des Landesrechnungshofes, Walter Wallmann. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Präsident des Landesrechnungshofes, Walter Wallmann. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens oberste Kassenprüfer mahnen wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit mehr freiwillige Gemeindefusionen von kleinen Kommunen an. Rund die Hälfte der 444 hessischen Kommunen hätten weniger als 8000 Einwohner, sagte der Präsident des Landesrechnungshofes, Walter Wallmann, am Freitag in Wiesbaden. Langfristig sei aber erst ab dieser Einwohnerzahl eine wirtschaftliche Verwaltung überhaupt möglich.

Durch eine interkommunale Zusammenarbeit könnten die Größennachteile zwar teils ausgeglichen werden, sagte Wallmann. Die kleinen Kommunen sollten aber auch über freiwillige Gemeindefusionen nachdenken. Die durchschnittliche Größe der hessischen Städte und Gemeinden beläuft sich nach Angaben des Rechnungshofes auf rund 14 700 Einwohner.

Wallmann forderte die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbänden auf, die Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Digitalisierung ihrer Verwaltung und beim Bürgerservice mehr zu unterstützen. Da die IT-Landschaft der Kommunen sehr heterogen sei, sollte es eine einheitliche Strategie geben, um kommunale Insellösungen zu verhindern.

Als positives Beispiel für die Digitalisierung der Verwaltung führte Wallmann Rotenburg an der Fulda an. Dort gebe es etwa bereits ein zentrales Online-Anmelde- und Platzvergabesystem für alle Kindertageseinrichtungen. In Pohlheim im Landkreis Gießen müssten die Bürger bei der Hundesteuer dagegen das Formular noch ausdrucken, unterschreiben und an die Stadtverwaltung schicken.

Der Landesrechnungshof verwies in seinem Bericht auch auf die sinkenden Kulturausgaben in den hessischen Kommunen. Im Gegensatz zum Bundestrend seien diese von 69 Euro je Einwohner im Jahr 2010 auf 62 Euro je Einwohner 2015 gesunken. «Dies kann als Indikator für den hohen Konsolidierungsdruck, der auf den hessischen Kommunen in diesem Zeitraum lag, herangezogen werden», sagte Wallmann.

Die Schulden der Kernhaushalte der Kommunen seien zwar im Vergleich zum Vorjahr von 17,6 Milliarden auf 12,9 Milliarden Euro im Jahr 2018 gesunken, erklärte der Präsident. Diese Summe entspreche aber nur rund einem Drittel der kommunalen Gesamtschulden. Dazu kämen noch Schulden in ausgelagerten Bereichen wie etwa Eigenbetrieben. Diese beliefen sich Ende 2018 auf rund 22,7 Milliarden Euro. Damit ergäben sich kommunale Gesamtschulden von zusammen 35,6 Milliarden Euro. «Wir nehmen in unseren Kommunalberichten immer wieder die «Eisberg»-Perspektive ein, um an die ausgelagerten und die impliziten Schulden zu erinnern», mahnte Wallmann.

Der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, erklärte, der Bericht des Rechnungshof bestätige «eindrucksvoll die alltäglichen Erfahrungen der Verantwortlichen vor Ort». Selbst in Zeiten steigender Steuereinnahmen seien vielerorts Leistungskürzungen und höhere Steuern nötig geworden. Es sei bestürzend, dass beispielsweise die Kommunen ihre Kulturausgaben unter Spardruck vermindert hätten. «Das macht unser Land ärmer», erklärte Schelzke.

Nach Einschätzung des hessischen Bundes der Steuerzahler haben die «Kommunen kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem». Der Vorsitzende Joachim Papendick, teilte mit: «Die Kooperation von Kommunen bis hin zum Zusammenschluss ist einer der wichtigsten Schlüssel zur Haushaltskonsolidierung». Rechnungshofpräsident Wallmann kündigte an, im kommenden Jahr den hessischen Großstädten genauer in die Bücher zu schauen - und auch dort die Kulturausgaben mit in den Blick zu nehmen.

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