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Landtag beredet Krankenhäuser, Digitales und neuen Feiertag

30.09.2020 - Im hessischen Landtag wollen die Parlamentarier heute unter anderem über die Versorgung der Menschen mit Krankenhausbetten debattieren. Nach Ansicht der SPD-Fraktion vernachlässigt die Landesregierung ihre gesetzliche Pflicht zur Finanzierung notwendiger Investitionen. In der Corona-Pandemie habe sich die ohnehin schon prekäre Lage der Krankenhäuser verschärft.

  • Blick in den Landtag von Hessen in Wiesbaden. Foto: picture alliance/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blick in den Landtag von Hessen in Wiesbaden. Foto: picture alliance/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben das Thema Digitalisierung auf die Tagesordnung gesetzt. Die Corona-Pandemie habe verdeutlicht, wie wichtig digitale Strukturen für die Gesellschaft und die Wirtschaft seien. Nun komme es darauf an, etwa Unternehmen und Hochschulen sowie die Gesundheitsversorgung und Forschung weiter zu fördern.

Die AfD-Fraktion will sich dafür stark machen, den 9. November in Hessen als gesetzlichen Feiertag einzuführen, die FDP-Fraktion stellt am Mittwoch ihre Vorschläge für eine Verkleinerung des Landtags vor.

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