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Landtag beschließt mit Regierungsmehrheit Haushalt 2020

19.02.2020 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hat der hessische Landtag den Haushalt 2020 beschlossen. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach am Mittwoch in Wiesbaden von einem nachhaltigen und klugen Finanzplan und hob dabei vor allem die Investitionen des Landes in Bildung, innere Sicherheit, Forschung, die Kommunen und die Digitalisierung hervor.

  • Thomas Schäfer, der Finanzminister von Hessen. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Schäfer, der Finanzminister von Hessen. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Opposition, die geschlossen gegen den Haushaltsentwurf stimmte, kritisierte das milliardenschwere Zahlenwerk dagegen scharf: Es würden zu wenig Mittel etwa für den Straßenbau, Krankenhäuser, die Kinderbetreuung und bezahlbaren Wohnraum eingesetzt. Auch die Straßenbeiträge würden bestehen bleiben.

Der Landesetat sieht insgesamt bereinigte Einnahmen von 28,9 Milliarden Euro vor. Die bereinigten Ausgaben liegen bei 29,2 Milliarden Euro. Außerdem werden 100 Millionen Euro alte Schulden des Landes zurückgezahlt.

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