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Landtag beschließt umstrittenes Corona-Finanzpaket

04.07.2020 - Gegen erbitterten Widerstand aus Reihen der Opposition hat Hessens Landesregierung ein Corona-Sondervermögen durch den Landtag gebracht. Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Viruspandemie sind bis zu zwölf Milliarden Euro Schulden geplant.

  • Die Abgeordneten stimmen mit Handzeichen ab. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Abgeordneten stimmen mit Handzeichen ab. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der hessische Landtag hat angesichts der Corona-Krise ein Finanzpaket von historischem Ausmaß beschlossen. Das Parlament gab am Samstag grünes Licht für ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen ausgeglichen werden.

Da der Coronafonds mit einer Kreditermächtigung verknüpft ist, wurde zunächst mit den Stimmen von Schwarz-Grün eine Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht. Dafür reicht seit Donnerstag vergangener Woche eine einfache Mehrheit im Landtag. Zuvor wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen - die Regierungskoalition von CDU und Grünen wäre also auf Stimmen aus der Opposition angewiesen gewesen. Allerdings konnten sich beide Seiten nicht auf einen Kompromiss einigen.

Allein 5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sind für den Ausgleich von Steuermindereinnahmen des Landes vorgesehen. Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen bei den Kommunen unter anderem Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensieren. Der Coronafonds sieht außerdem 1,5 Milliarden Euro für Hessens Wirtschaft vor, etwa eine Beteiligung an Unternehmen über einen Hessenfonds. 960 Millionen Euro sollen für den Gesundheitsschutz und zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur ausgegeben werden.

Hessens Schuldenbremse gibt vor, dass krisenbedingte Kredite innerhalb eines angemessenen Zeitraums getilgt werden müssen. Die Landesregierung sieht für das geliehene Geld des Sondervermögens maximal 30 Jahre vor - beginnend ab 2021. Ausgehend von 200 Millionen Euro ist eine schrittweise Anhebung der Tilgung auf 400 Millionen Euro bis 2030 geplant.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, forderte die Landesregierung am Samstag auf, zu konkretisieren, wofür sie den «schuldenfinanzierten Schattenhaushalt» verwenden wolle. Weiß kritisierte: «Bei Schwarz-Grün herrscht da totale Intransparenz.» Öffentlich gebe es nur Ankündigungen, in dem Gesetz zum Sondervermögen stehe keine einzige konkrete Umsetzung drin.

«Warum veröffentlichen Sie Ihre sechsseitige Liste, über die schon in der Zeitung geschrieben wurde, eigentlich nicht?», fragte Weiß an die Adresse der Landesregierung. «Weil dann jeder sehen könnte, dass es bei Ihnen eben nicht nur um den Ausgleich von coronabedingten Ungerechtigkeiten geht, sondern zum erheblichen Teil um ihre eigenen politischen Partikularinteressen.»

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) verteidigte das Hilfspaket erneut. «Den Weg eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise gehen auch andere Bundesländer wie zum Beispiel Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern», erklärte er.

Durch das Sondervermögen helfe Hessen nicht nur mit weiterem Geld dem Gesundheitsschutz, dem Erhalt von Arbeitsplätzen sowie der sozialen und kulturellen Infrastruktur. «Wir nutzen auch Chancen, die in der Krise liegen, modernisieren unser Land und investieren etwa in Digitalisierung und Klimaschutz», erläuterte er. Das Geld stehe unter anderem zudem für gesetzlich verpflichtende Zahlungen für Verdienstausfälle bereit.

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