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Landtag diskutiert über U-Ausschuss zum Fall Lübcke

25.10.2019 - Kommt ein Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke? Während die Linken ein solches Gremium offen fordern, äußern die Regierungsfraktionen Bedenken. CDU und Grüne regen an, offene Punkte zunächst in einem kleineren Kreis zu besprechen.

  • Der Hessische Landtag ist aus der Vogelperspektive zu sehen. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Hessische Landtag ist aus der Vogelperspektive zu sehen. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Fraktionen im hessischen Landtag debattieren über den besten Weg, mögliche Versäumnisse von Sicherheitsbehörden im Fall Lübcke parlamentarisch aufzuarbeiten. Sobald der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen in dem Mordfall abgeschlossen hat, müsse im Parlament eine transparente und öffentliche Aufklärung stattfinden, forderte die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler, am Freitag in Wiesbaden. «Die politische Verantwortung für das offenkundig erneute Versagen des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Innenministeriums im Kampf gegen Rechtsterror kann nur in einem Untersuchungsausschuss angemessen beleuchtet werden», teilte sie mit.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte gesagt, er unterstütze einen U-Ausschuss zur Aufklärung der Hintergründe des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten, solange sich die Gremiumsarbeit an der Sache orientiere. Die Fraktionen von CDU und Grünen plädierten am Freitag in einem Schreiben an SPD und FDP dafür, offene Fragen zunächst in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV) zu besprechen. In dem Gremium sind mit CDU, Grünen, SPD und FDP nur vier der sechs Landtagsfraktionen vertreten. Von AfD und Linken sitzt kein Abgeordneter in der Kommission.

Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen richteten einen gemeinsamen Appell an SPD und FDP: «Sollten Sie den Weg über einen Untersuchungsausschuss vorziehen, hielten wir eine frühzeitige Abstimmung zwischen unseren Fraktionen über einen gemeinsamen Einsetzungsantrag für sinnvoll.» CDU und Grüne gaben zu bedenken, dass in einem U-Ausschuss - im Gegensatz zur PKV - sensible Informationen über die rechte Szene in Hessen und ihre Bekämpfung Abgeordneten jeder im Landtag vertretenen Fraktion zugänglich wären. «Dies darf zwar kein den Ausschlag gebendes Argument sein, treibt uns aber dennoch um», hieß es.

Walter Lübcke war im Juni erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der Hauptverdächtige Stephan E. hatte die Tat zunächst gestanden, später aber sein Geständnis widerrufen. Nach Ansicht der Landtagsopposition informiert Beuth das Parlament in dem Fall nur unzureichend - etwa über die Frage, warum Stephan E. in den Jahren vor der Tat vom Radar des Verfassungsschutzes verschwand.

«Es ist vielmehr auch die fehlende Aufklärung durch Innenminister Beuth, die den Untersuchungsausschuss voraussichtlich notwendig machen wird», erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Nach den Worten des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Stefan Müller, versucht Beuth, von der eigentlichen Fragestellung abzulenken - nämlich, ob bei der Überwachung und Einschätzung im Fall Stephan E. Fehler gemacht wurden.

Die AfD-Fraktion trage die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses auf jeden Fall mit, erklärte der Vize-Fraktionsvorsitzende Klaus Herrmann. «Es ist der AfD-Fraktion gleich, wer den Antrag hierzu stellt. Hier geht es um die Sache und nicht um parteipolitische Spiele.»

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