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Landtag stimmt geplanter Rundfunkbeitragserhöhung zu

29.09.2020 - Der hessische Landtag hat am Dienstag grünes Licht für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegeben. Wenn alle Länderparlamente zustimmen, dann steigt der Betrag zum Januar 2021 erstmals seit 2009 wieder - und zwar von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Die Ministerpräsidenten hatten einen entsprechenden Staatsvertrag bereits unterschrieben. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

  • Der hessische Landtag in Wiesbaden. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der hessische Landtag in Wiesbaden. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zudem soll ein neuer Medienstaatsvertrag den früheren Rundfunkstaatsvertrag ins Digitalzeitalter überführen. Damit würden künftig auch Suchmaschinen, Videoportale, Social-Media-Plattformen, Smart-TV-Geräte und Online-Sprachassistenten umfasst. Unter anderem müssten Anbieter von Suchmaschinen in Zukunft transparent machen, nach welchen Kriterien sie journalistische Inhalte auswählen und präsentieren.

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