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Corona-Sondervermögen passiert voraussichtlich den Landtag

04.07.2020 - Es war ein erbitterter Streit im Landtag und aller Voraussicht nach wird die Landesregierung ihren Willen heute endgültig durchsetzen: Nach einer Lockerung der Regeln für die Schuldenbremse soll das Corona-Sondervermögen auf den Weg gebracht werden.

  • Übersicht des hessischen Landtages. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Übersicht des hessischen Landtages. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die milliardenschweren Corona-Finanzhilfen für Hessen sollen heute im Landtag verabschiedet werden. Die Landesregierung will mit rund zwölf Milliarden Euro bis Ende 2023 die wirtschaftlichen Folgen der Viruspandemie bekämpfen. Dabei geht es etwa um den Ausgleich der dramatischen Steuerausfälle beim Land und bei den Kommunen. Über das kreditfinanzierte Sondervermögen hatte es im Landtag harte Debatten gegeben.

Die Opposition lehnte das Vorhaben als «Schattenhaushalt» ab. Nach einem Vorschlag von SPD und FDP sollte das Geld zur Bewältigung der Corona-Krise zunächst in einem Nachtragshaushalt bereit gestellt werden, um besser auf aktuelle Entwicklungen und neue Steuerschätzungen reagieren zu können. Trotz mehrerer Verhandlungsrunden konnten sich Regierung und Opposition nicht auf einen Kompromiss einigen.

Um das Krisenpaket durchzubekommen musste die schwarz-grüne Regierungskoalition daher erst mit ihrer einfachen Mehrheit ein Gesetz zur Schuldenbremse ändern. War bislang eine Zweidrittelmehrheit nötig, um die Kredite für den Coronafonds aufnehmen zu dürfen, ist dies seit dieser Woche auch mit einfacher Mehrheit möglich. Damit ist die Landesregierung nicht mehr auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen.

Allein 5 Milliarden Euro aus dem Coronafonds sind für den Ausgleich von Steuermindereinnahmen des Landes vorgesehen. Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen bei den Kommunen unter anderem Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensieren. Der Coronafonds sieht außerdem 1,5 Milliarden Euro für Hessens Wirtschaft vor, etwa eine Beteiligung an Unternehmen über einen Hessenfonds. Das Geld soll zudem unter anderem für den Klimaschutz, ein Nothilfeprogramm für Studenten, den geplanten Bonus für Pflegekräfte und für Schul-Laptops bereit stehen.

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