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Landtagspräsident Rhein: Gesetz für Frauenquote kritisch

10.02.2019 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Landtagspräsident Boris Rhein sieht trotz des Frauenmangels in der Politik ein Quotengesetz kritisch. «Wir brauchen mehr Frauen in der Politik und den Parlamenten», sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Eine Quote im Landtag per Gesetz vorzuschreiben sei womöglich nicht mit der Verfassung vereinbar. «Denn dies greift schon sehr stark und möglicherweise unzulässig in das Wahlrecht ein», gab der CDU-Politiker zu bedenken.

  • Boris Rhein (CDU), hessischer Landtagspräsident. Foto: Andreas Arnold/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Boris Rhein (CDU), hessischer Landtagspräsident. Foto: Andreas Arnold/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburg hatte vor kurzem als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, nach dem alle Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müssen. Ausgenommen bleiben allerdings Direktkandidaten in den Wahlkreisen.

«Ich glaube, dass man hinterfragen muss, ob der Brandenburger Weg der richtige Weg ist», sagte Rhein. Es sei viel wichtiger, dass die Bedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Politik gegeben seien. Im neu gewählten Hessischen Landtag sitzen 91 Männer und 46 Frauen.

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