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Lehrer dürfen nicht auf «Nullrisiko-Situation» warten

06.05.2020 - Eine Grundschullehrerin will vom Präsenzunterricht freigestellt werden, weil sie den Hygieneplan für die Schule angesichts der Corona-Pandemie für unzureichend hält. Richter winken mit deutlichen Worten ab.

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Lehrer müssen auch ohne einen ausgefeilten Hygieneplan in die Schulen zurückkehren. Das Frankfurter Verwaltungsgericht lehnte ein sogenanntes Eilrechtsschutzbegehren einer Grundschullehrerin ab. Die Entscheidung der für Beamtenrecht zuständigen Kammer wurde am Mittwoch zugestellt. Die verbeamtete Lehrerin wollte verhindern, dass sie zum Präsenzunterricht herangezogen wird. Sie argumentierte, Land und Schulamt hätten bisher keinen hinreichenden Hygieneplan und kein hinreichendes Arbeitsschutzkonzept vorgelegt.

Die Kammer sah das anders: Die betreffende Schule habe sehr wohl Vorkehrungen getroffen, «um eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte hinreichend zu minimieren». Die Antragstellerin könne nicht erwarten, «mit einem bis ins letzte ausgefeilten Hygieneplan eine Nullrisiko-Situation in der Schule anzutreffen». Sie kann gegen den Beschluss noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Die Sorge der Lehrerin könne man verstehen, teilte die Bildungsgewerkschaft GEW Hessen zu der Gerichtsentscheidung mit. «Uns haben in der letzten Zeit eine Vielzahl von Berichten von Kolleginnen und Kollegen aus den Schulen erreicht, die gravierende Mängel in der Umsetzung von Hygienemaßnahmen bestätigen.» Die Wiedereröffnung von Schulen sollte «in enger Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden mit Blick auf die konkrete Situation der Schule erfolgen».

Bereits am Vortag hatten sich Richter mit der Klage einer Lehrerin befasst: Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte dabei den Eilantrag einer Konrektorin einer Grundschule im Kreis Marburg Biedenkopf ab, mit dem diese vom Präsenzunterricht freigestellt werden wollte, bis eine Arbeitsschutz-Überprüfung stattgefunden hat. Die Corona-Pandemie berge aus Sicht der Lehrerin, so das Gericht, «unwägbare gesundheitliche Gefahren, die eine Überprüfung ihres Arbeitsplatzes durch eine medizinische oder virologische Fachkraft und die Anpassung auf besondere Schutzmaßnahmen erforderten». Der Hygieneplan für Schulen werde den besonderen Anforderungen nicht gerecht.

Die Richter lehnten den Eilantrag unter anderem mit der Begründung ab, dass die Lage erst beurteilt werden könne, wenn feststehe, unter welchen Bedingungen der Schulbetrieb wieder aufgenommen werde. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. (Aktenzeichen 5 L 1592/20.GI)

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