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Leitlinien der Regierung stoßen auf breite Oppositionskritik

06.02.2019 - Weiter so oder Aufbruch? Der Schlagabtausch im Hessischen Landtag zwischen Regierung und Opposition hat sich auch in der neuen Legislaturperiode kaum verändert.

  • Thorsten Schäfer-Gümbel (r., SPD) und Volker Bouffier (CDU) im Landtag. Foto: Arne Dedert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thorsten Schäfer-Gümbel (r., SPD) und Volker Bouffier (CDU) im Landtag. Foto: Arne Dedert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden (dpa/lhe) - In der ersten Regierungserklärung der neuen Landesregierung hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Leitlinien der schwarz-grünen Koalition präsentiert. Bouffier rief in seiner Rede zur «Agenda des Aufbruchs» alle sechs Landtagsfraktionen dazu auf, mit der Landesregierung die Zukunft Hessens zu gestalten. «Wir wollen in diesen Zeiten des Wandels Orientierung geben und Haltung zeigen», sagte der Regierungschef am Mittwoch in Wiesbaden zu den Zielen des wiedergewählten Bündnisses von CDU und Grünen. Die Opposition warf Bouffier dagegen mangelnden Mut zu Veränderung, nur vage formulierte Ziele und gebrochene Wahlkampfversprechen vor.

Als die vier Schwerpunkte der Regierungsarbeit nannte der Ministerpräsident die Bereiche Innovationskraft, Bildung, Wirtschaftsstärke und Digitalisierung. Außerdem stehe Hessen dafür, ein sicheres, handlungsfähiges und weltoffenes Bundesland zu sein. Ziel sei ferner, Stadt und Land zusammenzuhalten und die Integration zu gewährleisten. Außerdem stehe die Koalition für den Schutz von Natur, Umwelt und Klima.

Beim Thema Integration räumte Bouffier unterschiedliche Einschätzungen in der schwarz-grünen Koalition bei der Einstufung von bestimmten Staaten als sichere Herkunftsländer ein. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende rief jedoch dazu auf, diese Debatte weiter zu fassen und sie nicht auf Begrifflichkeiten zu verengen. Grundsätzliche gehe es in der Diskussion darum, ob und wie es gelinge, bei Asylbewerbern aus Staaten mit sehr geringer Anerkennungsquote zu beschleunigten Asylverfahren zu kommen.

Bouffier versicherte in seinen Ausführung zur inneren Sicherheit, dass die Landesregierung die Vorfälle in der hessischen Polizei in Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene sehr ernst nehme. Sie schadeten dem Ansehen der Polizei und würden das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. «Wir werden dies mit aller Entschiedenheit aufklären und ahnden sowie intensive Vorsorgemaßnahmen gegen Wiederholung treffen.» Diese Vorfälle dürften aber nicht dazu führen, alle 16 000 Polizisten in Hessen unter Generalverdacht zu stellen.

Zu der Diskussion über den Verzicht auf Noten an einigen hessischen Schulen erklärte Bouffier, dass dieser Schritt nur für wenige Einrichtungen gelte. Diesen Schulen werde damit die Möglichkeit gegeben, pädagogisch neue Wege zu gehen. Grundsätzlich würden die klassischen Noten-Ziffern in Hessen nicht abgeschafft.

SPD-Oppositionschef Thorsten Schäfer-Gümbel warf der Koalition mangelnden Mut zu Veränderung vor. Bouffier scheine es vor allem um Machterhalt zu gehen. Die Regierungserklärung sei eine «ziemliche Enttäuschung». Zu brennenden Themen wie der Zukunft der Finanz- und Automobilwirtschaft sowie chronischen Verkehrsproblemen im Land habe Bouffier sich nicht ausreichend oder gar nicht geäußert.

Beim Straßen- und Schienenbau fehlten Druck und Tempo, mahnte der SPD-Fraktionschef. Nachlegen müsse Hessen auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und von Ganztagsschulen. Der Oppositionschef forderte Schwarz-Grün zudem auf, Boden- und Wohnungsspekulation zu beenden und kritisierte, bei der Digitalisierung habe die Regierungserklärung zu wenig Substanz gehabt.

AfD-Fraktionschef Robert Lambrou sagte, Bouffier habe in seiner Regierungserklärung keine konkreten Schwerpunkte gesetzt. Hessen brauche Führung statt Moderation. Lambrou wandte sich strikt gegen die Bildungs- und Energiepolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Zudem nutzte er seine Rede, um eine schärfere Asylpolitik und dabei ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer zu fordern. Ferner forderte die Fraktion 5000 zusätzliche Polizeistellen und warnte davor, in der Schule auf die klassischen Noten-Ziffern zu verzichten.

FDP-Fraktionschef René Rock sagte, die Energiepolitik von Schwarz-Grün sei wegen des Windkraftausbaus auf dem falschen Weg. Auch Rock forderte Klarheit in der Diskussion um die Schulnoten. Bei Lehrern und Eltern gebe es Verwirrung und Ängste, was nun genau in Hessen geplant sei. Zugleich gebe es ganz andere Baustellen in dem Bereich, etwa die Überlastung der Lehrer oder die Digitalisierung der Schulen.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler warnte vor einer zunehmenden sozialen Spaltung in Hessen. Der Ministerpräsident habe sich in seiner Regierungserklärung nicht zu diesem Problem geäußert. Es gebe immer mehr befristete Arbeitsverträge, zugleich wachse die Zahl von Einkommensmillionären. Hunderttausende bezahlbare Wohnungen fehlten, doch Flächen wie das ehemalige Polizeipräsidium in Frankfurt würden nicht genutzt, um Sozialwohnungen zu bauen.

Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, verteidigten die Arbeit der Koalition gegen die Kritik der Opposition. Der Koalitionsvertrag sei ein zukunftsweisendes Programm in Zeiten des Wandels, sagte Boddenberg. Die Landesregierung setze politische Schwerpunkte und verspreche den Menschen nur das, was sie auch einhalten könne. Wagner nannte als die zentralen Bausteine für seine Fraktion in den kommenden Jahren den Umwelt- und Klimaschutz sowie die Verkehrs-, Agrar- und Energiewende.

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