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Letzte Sitzung des Landtags in 2019 mit XXL-Tagesordnung

07.12.2019 - Zum Jahresendspurt werden sich die hessischen Landtagsabgeordneten gleich an vier Tagen ihre Rededuelle liefern. Weil die Tagesordnung aus allen Nähten platzt, gibt es nicht nur einen Zusatztag. Die Debatten sollen auch bis spät in den Abend gehen.

  • «Hessischer Landtag» steht im Plenarsaal des hessischen Landtags auf dem Rednerpult. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    «Hessischer Landtag» steht im Plenarsaal des hessischen Landtags auf dem Rednerpult. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden (dpa/lhe) - In der letzten Sitzung des hessischen Landtags in diesem Jahr wollen die Abgeordneten eine XXL-Tagesordnung abarbeiten. Auslaufende Gesetze müssen bis zum Jahresende beschlossen werden. Die Parlamentarier haben sich zudem vorgenommen, nicht geschaffte Themen der vergangenen Landtagssitzungen noch abzuarbeiten. Für das große Pensum wurde die Zahl der Sitzungstage um einen auf vier erhöht.

Die Regierungserklärung von Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) wird zum Auftakt des Plenums am Dienstag im Mittelpunkt der Debatten stehen. Sinemus will dabei die Strategie ihres Hauses in der laufenden Legislaturperiode skizzieren und Förderprogramme vorstellen. Die Regierungserklärung hat den Titel «Hessen gestaltet die Zukunft: Digitaler Wandel für und mit den Menschen».

Mit der geplanten Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes werden sich die Abgeordneten voraussichtlich am Dienstag in zweiter und nochmals am Donnerstag in abschließender dritter Lesung befassen. Sozialminister Kai Klose (Grüne) will an der Regelung festhalten, nach der es Gemeinden erlaubt ist, an bis zu vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr für einen zeitlich begrenzten Zeitraum von maximal sechs zusammenhängenden Stunden Geschäfte zu öffnen. Forderungen aus der Wirtschaft und FDP für eine Lockerung des Anlassbezugs für die Ladenöffnung erteilt er eine Absage.

Mit Spannung werden auch die Debatten um die geplante Gesetzänderung bei der Lebensmittelüberwachung erwartet. Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) will als Konsequenz aus dem Wurstskandal bei dem nordhessischen Hersteller Wilke mit Krankheits- und Todesfällen deutlich mehr Kompetenzen und ein uneingeschränktes Weisungsrecht für das Land festschreiben lassen. Bislang sind die kommunalen Behörden dafür zuständig. Auch dieses Gesetz steht zur finalen Abstimmung.

Beschlossen werden sollen auch in dritter Lesung gesetzliche Änderungen beim Landesblindengeld. Dabei geht es etwa darum, auch Menschen finanziell zu unterstützen, die ihr Augenlicht als Opfer von Straftaten verloren haben. Die Höhe des Landesblindengeldes beträgt nach Angaben des Sozialministeriums derzeit monatlich 858 Euro. Mehr als 11 700 Menschen in Hessen erhalten die finanzielle Unterstützung.

Voraussichtlich bereits in zweiter Lesung wird sich der Landtag mehrheitlich auf eine Änderung des Glücksspielgesetzes verständigen. Vorgesehen ist, die Empfänger der staatlichen Einnahmen stärker an den Spieleinsätzen zu beteiligen. Dabei geht es etwa um mehr Geld für den Landessportbund, die Liga der freien Wohlfahrtspflege und den hessischen Jugendring.

Die Integrität des Sports vor dem Hintergrund der zunehmenden Attacken gegen Fußball-Schiedsrichter wird für die CDU-Fraktion der Schwerpunkt bei der Landtagssitzung sein. Die Sozialdemokraten wollen über den Lehrermangel an den Schulen im Land debattieren und die Grünen über eine Erweiterung von Hessens Nationalpark «Kellerwald Edersee». Die Schwerpunkte der AfD- und der FDP-Fraktion befassen sich mit der Energiepolitik. Die Linke will über die Bedingungen für Hartz-IV-Empfänger diskutieren.

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