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Letzter Auftritt von Schäfer-Gümbel im Landtag

03.09.2019 - Thorsten Schäfer-Gümbel prägt die hessische SPD über viele Jahre. Sein Traum, Ministerpräsident von Hessen zu werden, bleibt aber unerfüllt. Der Abschied des Fraktionschefs aus dem Landtag ist versöhnlich.

  • Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) lächelt und hält beim Gehen etwas in den Händen. Foto: Jörg Halisch © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) lächelt und hält beim Gehen etwas in den Händen. Foto: Jörg Halisch © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden (dpa/lhe) - Thorsten Schäfer-Gümbel blieb sich auch bei seinem letzten Auftritt im hessischen Landtag als SPD-Fraktionschef treu. Den größten Teil seiner 26-minütigen Rede widmete der 49-Jährige am Dienstag in Wiesbaden der Bildungspolitik und seiner Replik auf die Regierungserklärung von Kultusminister Alexander Lorz (CDU). Erst am Ende zog Schäfer-Gümbel ein versöhnliches Fazit seiner mehr als 16 Jahre als Landtagsabgeordneter und davon rund zehn Jahren als Fraktionsvorsitzender. Anfang Oktober wechselt er zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

An seinem letzten Tag als «leidenschaftlicher Abgeordneter» des Landtags begleite ihn zwar eine «ordentliche Portion Wehmut, aber keine Bitterkeit», sagte Schäfer-Gümbel kurz vor der Parlamentsdebatte. «Ich gehe im Guten.» Für seinen beruflichen Wechsel will er alle politischen Ämter abgeben. Es sei weder vorgesehen noch geplant, in die Politik zurückzukehren, versicherte der Sozialdemokrat. «Alles hat seine Zeit. Ich bin mit mir im Reinen.»

Seine Arbeit als kommissarischer SPD-Bundesvorsitzender ende am 30. September, sagte Schäfer-Gümbel. Danach werde er einen klaren Schnitt ziehen und sich politisch entschieden zurückhalten. Seine Homepage und seinen Facebook-Auftritt werde er schließen und seinen Twitter- sowie Instagram-Account nur noch privat nutzen.

Schäfer-Gümbel hatte im März 2019 angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Rund fünf Monate vorher hatte die SPD bei der Landtagswahl in Hessen eine empfindliche Schlappe erlitten, Schäfer-Gümbel war zum dritten Mal als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt gescheitert. «Der große Traum, Ministerpräsident des Landes zu werden, ist nicht in Erfüllung gegangen.»

Schäfer-Gümbel bedankte sich namentliche bei Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sowie den Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen, FDP und Linken für die gute und teils auch freundschaftliche Zusammenarbeit. Die AfD-Fraktion erwähnte der Sozialdemokrat in seiner Abschiedsrede nicht. Im Landtag gab es nach seinem letzten Auftritt langanhaltenden Applaus. Schäfer-Gümbel wurde als authentischer, verlässlicher, integerer Kollege und überzeugten Demokraten sowie leidenschaftlichen Volksvertreter gewürdigt.

Als potenzielle Nachfolgerin an der Spitze der Landtagsfraktion gilt die Innenexpertin Nancy Faeser. Ihre Wahl an diesem Mittwoch gilt als sicher. Faeser soll Schäfer-Gümbel auch als Parteichefin beerben. Die Wahl der neuen Parteispitze steht am 2. November im nordhessischen Baunatal an. Schaefer-Gümbel hat die Personalie ausdrücklich unterstützt. Die 49-Jährige habe sicher die Möglichkeit, nun auch neue Akzente zu setzen, sagte Schäfer-Gümbel. Er habe aber nicht vor, ihr «von der Seitenlinie» gute Ratschläge zu erteilen.

Seit Juni ist Schäfer-Gümbel Interimsvorsitzender der Bundes-SPD und führt die Partei kommissarisch in einem Trio. An diesem Mittwoch starten 23 Regionalkonferenzen, in denen sich insgesamt acht Kandidatenduos und ein Einzelbewerber für den Partei-Vorsitz der Basis und der Öffentlichkeit vorstellen. Schäfer-Gümbel verteidigte diese Verfahren als richtig. Die SPD könne aber nicht permanent Mitgliederentscheide durchführen. Das würde die Partei strukturell überfordern.

Auf die Frage, ob er gerne selber zum Kreis der Kandidaten für den SPD-Vorsitz gehören würde, sagte Schäfer-Gümbel: «Nein.» Zur Kritik des CSU-Politikers Peter Ramsauer an seinem Wechsel zur GIZ wollte sich der Sozialdemokrat nicht äußern, sondern verwies auf den Aufsichtsratsvorsitzenden der Gesellschaft, Martin Jäger.

Der CSU-Politiker hatte gefordert, dass Schäfer-Gümbel von seinem GIZ-Vertrag mit sofortiger Wirkung zurücktreten sollte. Das Bundesunternehmen drohe sonst erheblichen Schaden zu nehmen. «Die GIZ ist keine parteipolitische Beute für erfolglose SPD-Politiker.»

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