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Lindner will harte Maßnahmen gegen rechten Terror

20.02.2020 - Berlin (dpa) - Als Reaktion auf die mutmaßlich rechtsradikal motivierten Gewalttaten von Hanau hat der FDP-Chef Christian Lindner eine «Generalinventur aller bestehenden und geplanten Maßnahmen gegen den rechten Terrorismus» verlangt. «Wir müssen prüfen, ob unsere Sicherheitsbehörden bereits in richtiger Weise aufgestellt sind, um der wachsenden Gefahr des rechten Terrors begegnen zu können», sagte er am Donnerstag in Berlin. «Es kann kein «Weiter so» geben», betonte Lindner.

  • Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es gehe aber auch um das gesellschaftliche Klima in Deutschland. «Es gibt ein gesellschaftliches Klima, das rechtsextreme Gewalttaten begünstigt», sagte der FDP-Vorsitzende und griff namentlich den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen seiner jüngsten Reden in Dresden an. «Da wird ein Klima des Hasses und der Feindlichkeit gegen Fremde, aber beispielsweise auch gegen Demokraten geschürt, das ganz offensichtlich in der Lage ist, Einzeltäter oder auch Gruppen zu beeinflussen, dann zum Mittel der Gewalt zu greifen.»

Es müsse ein klares Signal gegenüber denjenigen gesetzt werden, «die mit Fremdenfeindlichkeit und Hass Politik machen, woraus am Ende dann sogar mörderische Gewalt wachsen kann», sagte Lindner.

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