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Linke: Klimapolitik darf soziale Frage nicht vergessen

19.10.2019 - Die hessische Linke einigt sich auf ihrem Parteitag in Dietzenbach auf Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Delegierten fordern: Klimaschutz muss sozial gerecht gestaltet werden.

  • Dietmar Bartsch spricht während einer Sitzung des Bundestages. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Bartsch spricht während einer Sitzung des Bundestages. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden/Dietzenbach (dpa/lhe) - Die hessische Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Dietzenbach auf eine Linie in der Klimapolitik geeinigt. «Klimaschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen und muss sozial gerecht ausgestaltet werden», sagte Jan Schalauske am Samstag, der gemeinsam mit Petra Heimer die Linkspartei im Land anführt. «Wir wollen die großen Konzerne (...) zur Kasse bitten.» Er kritisierte das Klimapaket der Bundesregierung scharf, dieses sei weder sozial gerecht, noch schütze es das Klima.

Die rund 140 Delegierten einigten sich auf dem 12. Landesparteitag auf einen Ökologieantrag. Die Linke fordere darin eine «Mobilitätsgarantie» für alle Hessen und einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, teilte ein Parteisprecher mit. Die Autobahn 49 dürfe wiederum nicht weiter ausgebaut werden.

Ein weiteres Thema auf dem Landesparteitag war die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. Dietmar Bartsch (Die Linke) forderte ein europäisches Waffenembargo gegen die Türkei. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag sagte: «Die Bundesregierung muss endlich klar benennen, dass Präsident Erdogan in Nordsyrien einen völkerrechtswidrigen Krieg führt.» Auch deutsche Waffen kämen dort zum Einsatz. «Das ist ein Skandal.» Deutschland dürfe keine Waffen mehr in die Türkei liefern.

Petra Heimer forderte in ihrer Rede indes gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land in Hessen. «Wir brauchen eine Entwicklungsoffensive für den ländlichen Raum», sagte sie vor den Delegierten. Gesundheitszentren sollen errichtet werden, kein Krankenhaus dürfe geschlossen werden.

Außerdem äußerte sich Heimer zum Kampf gegen Rechts. «Der Rassismus und rechte Politik aus der Mitte der Gesellschaft tragen ebenso wie die AfD eine Mitverantwortung für den rechten Terror und den Anschlag von Halle.» In Hessen sollte die Bildungsarbeit im Bereich des Antirassismus und des Antifaschismus gestärkt werden.

Die Linke zählt in Hessen mehr als 3200 Mitglieder. Im Landtag ist die Partei seit dem Jahr 2008 ununterbrochen vertreten.

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