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Linke: Kommunalpolitiker nach Drohmails sensibilisieren

06.07.2020 - Hessens Linkspartei will nach den Drohmails gegen Fraktionschefin Janine Wissler die Kommunalpolitiker im Land noch mehr wegen Anfeindungen bei ihrer Arbeit sensibilisieren. Das gelte gerade auch mit Blick auf die Kommunalwahl im Frühjahr nächsten Jahres, sagte ein Parteisprecher am Montag in Frankfurt. Die Fraktionsvorsitzende der Linke im hessischen Landtag hat zwei Drohmails erhalten, die mit «NSU 2.0» unterzeichnet sind. Zum weiteren Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft könne er nichts sagen, erklärte der Sprecher. «Der Ball liegt jetzt bei den Ermittlern.»

  • Janine Wissler (Die Linke), Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in Hessen. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Janine Wissler (Die Linke), Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in Hessen. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Hessen sprach Wissler die volle Solidarität aus. «Die Morddrohungen gegen Janine Wissler sind furchtbar», betonte der Vize-Vorsitzende Sandro Witt. «Wie viele andere rechtsextreme Drohungen und Übergriffe sind sie aber auch Ergebnis einer Politik, die viel zu lange das Erstarken des Rechtsextremismus ignoriert oder sogar befördert hat.» Es sei wichtig, dass staatliche Institutionen von demokratischen Werten geprägt sind und diese vorlebten. Witt sprach sich deshalb dafür aus, eine Antirassismus-Klausel in die Landesverfassungen zu verankern.

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