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Frage nach Blaupause und der rechten Szene im Lübcke-Prozess

03.07.2020 - Tagelang konnten Richter und Prozessbeobachter einen Eindruck vom Verhalten des mutmaßlichen Lübcke-Mörders Stephan Ernst vor Polizei und Ermittlungsrichter gewinnen. Nun pausiert der Prozess für drei Wochen.

  • Der Mitangeklagte im Mordfall Lübcke, Markus H. (M), wird von zwei Justizbeamten in den Gerichtssaal geführt. Er ist wegen Beihilfe zum Mord an dem nordhessischen Regierungspräsidenten Lübcke, der vor einem Jahr auf...

    Der Mitangeklagte im Mordfall Lübcke, Markus H. (M), wird von zwei Justizbeamten in den Gerichtssaal geführt. Er ist wegen Beihilfe zum Mord an dem nordhessischen Regierungspräsidenten Lübcke, der vor einem Jahr auf seiner Terrasse erschossen wurde, angeklagt. Foto: Boris Roessler/dpa-Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am letzten Verhandlungstag des Prozesses um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor der Sommerpause hat sich das Oberlandesgericht (OLG) mit einer Videovernehmung des mutmaßlichen Täters Stephan Ernst befasst. Im Rahmen der Beweisaufnahme wurde in Frankfurt der Abschluss einer insgesamt sechsstündigen Vernehmung durch Beamte des Hessischen Landeskriminalamts und der Generalbundesanwaltschaft gezeigt. In dem am Freitag gezeigten Teil ging es vor allem um die frühere Verstrickung von Ernst in die rechtsextreme Szene und seine dortigen Kontakte, von denen er sich nach eigenen Angaben gelöst hatte. Der erste Teil des Videos war in dem Mordprozess am Donnerstag gezeigt worden.

Auch wenn er mit dem einen oder anderen aus der Kameradschaftsszene noch privat Kontakt hatte, sei ihm die Szene mittlerweile «zu extrem» gewesen, sagte Ernst in dem Video. «Die Weltanschauung, die die hatten, die antisemitische Komponente - das habe ich nicht mehr nachvollziehen können.» Dennoch sei er «patriotisch gesinnt» gewesen, sagte der heute 45-Jährige.

Der Deutsche Stephan Ernst soll den CDU-Politiker Lübcke im Juni 2019 aus rechtsextremistischen Motiven auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen haben. Markus H., der zweite Angeklagte in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht, ist wegen Beihilfe angeklagt.

Immer wieder wurde in der Vernehmung auf das frühere Vorgehen von Ernst hingewiesen, politische Gegner auszuspähen. Er habe gelernt, «dass man keine Spuren hinterlassen darf», habe sich über das Verhalten gegenüber der Polizei nach einer Straftat informiert, hielt der Anklagevertreter Ernst vor. Auf Ernsts Computer seien Hinweise auf die «Blaupause für das perfekte Verbrechen» zu finden. «Genau diese Blaupause kann man bei der Tat (gegen) Lübcke ausgeführt sehen.»

Es sei daher schwer zu glauben, dass Lübcke nur eine «Abreibung» verpasst werden sollte, bei der sich ein Schuss versehentlich gelöst habe, wie es Ernst in einer vorangegangenen Vernehmung behauptet hatte. Aus seiner Sicht sei der Tod Lübckes ein «politisches Attentat» gewesen, das nahezu perfekt ausgeführt worden sei, so der Bundesanwalt in dem Video.

«Es kann natürlich sein, dass gewisse Gewohnheiten durchgekommen sind», entgegnete Ernst in der Vernehmung auf diese Vorhalte. «Das Haus auszuspähen, das war irgendwie ein Automatismus. Aber er war nie die Idee, ein Verbrechen zu planen.»

Die Vernehmungsbeamten überzeugte Ernst, der in einem später widerrufenen Geständnis im Juni 2019 angegeben hatte, Lübcke alleine erschossen zu haben, nicht. Später sprach er von einem Unfall - Markus H. habe die Waffe gehalten, aus der sich versehentlich ein Schuss gelöst habe. Die Männer hätten Lübcke einschüchtern und «schlagen oder treten» wollen. In der Vernehmung vom Februar wollte Ernst zu den Ereignissen auf Lübckes Terrasse dann keine Angaben mehr machen. «Sie haben heute viele Fragen offen gelassen», hieß es am Ende der mehrstündigen Vernehmung.

Der Prozess wird am 27. Juli mit der Verlesung von Urkunden fortgesetzt. Dass das Gericht insgesamt 37 Vermerke, Untersuchungsberichte, Urteile und andere Dokumente im Rahmen des sogenannten Selbstleseverfahrens einführt und nicht im Prozess verlesen lässt, stieß bei einem von Ernsts Verteidigern auf scharfe Kritik. «Das ist schlicht zu komplex» wandte der Rechtsanwalt Frank Hannig mit Blick auf den dicken Aktenordner für seinen Mandanten ein. Er habe dabei «erneut den Eindruck, hier soll ein kurzer Prozess gemacht werden.»

Diese Bemerkung kam beim Vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel gar nicht gut an: «Wir machen keinen kurzen Prozess», versicherte er ungehalten. «Und wenn ich das noch einmal höre, werde ich unangenehm.»

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