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EU-Kommission bestätigt Kompromiss zur Lufthansa-Rettung

30.05.2020 - Die EU-Kommission hat eine Einigung mit der Bundesregierung über Auflagen für Staatshilfe an die Lufthansa bestätigt. Man nehme die von Deutschland vorgeschlagenen Zusagen zur Sicherung des Wettbewerbs zur Kenntnis, erklärte eine Sprecherin am frühen Samstagmorgen in Brüssel.

  • Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager spricht. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager spricht. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Diese enthielten Verpflichtungen der Lufthansa, bestimmte Start- und Landerechte und Vermögenswerte an den Flughäfen Frankfurt und München zur Verfügung zu stellen, sobald diese Airports wieder voll ausgelastet seien. Zugesagt sei zudem, den Einstieg oder die Ausweitung von Aktivitäten anderer Fluglinien an diesen Flughäfen möglich zu machen, zugunsten der Verbraucher und eines wirksamen Wettbewerbs, hieß es weiter.

Nun erwartet Brüssel demnach eine förmliche Notifizierung des Rettungspakets. Dann werde man alle Elemente prüfen, bevor man eine formale Entscheidung treffe, erklärte die Sprecherin weiter. Wie alle Corona-Hilfsmaßnahmen der EU-Staaten werde man den Antrag Deutschlands mit Priorität bearbeiten.

Die Lufthansa hatte zuvor mitgeteilt, den zwischen Berlin und Brüssel ausgehandelten Kompromiss zu akzeptieren. Demnach muss die Lufthansa Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München an Wettbewerber abgeben. Die Bundesregierung will die in der Corona-Krise unter Druck geratene angeschlagene Fluggesellschaft mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Der Lufthansa droht ansonsten das Geld auszugehen.

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