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Mehr Mobilfunkmasten und bessere kommunale Digitalverwaltung

08.07.2020 - Im Corona-Sondervermögen des Landes sind zahlreiche Digitalisierungsprojekte des Landes gebündelt. Der Einsatz der Mittel wird vom Digitalministerium gesteuert.

  • Ein Mast mit verschiedenen Antennen von Mobilfunkanbietern. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Mast mit verschiedenen Antennen von Mobilfunkanbietern. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die hessische Landesregierung treibt den Ausbau der Mobilfunkmasten voran und unterstützt die Kommunen bei der Digitalisierung ihrer Verwaltung. Seit dem Start des Mobilfunkpakts seien 169 neue Mobilfunkstandorte errichtet und rund 2200 bestehende Standorte modernisiert worden, sagte Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. Damit habe sich die Zahl der neugebauten Mobilfunkmasten im Vergleich zum Herbst 2019 mehr als verdoppelt.

Hessens Vorreiterrolle bei der Mobilfunkversorgung zeige sich auch in der Novellierung der Bauordnung, erklärte Sinemus. Damit sei Hessen das erste Bundesland, das die Bauordnung mit dem Ziel von optimaleren Genehmigungsverfahren für einen schnelleren Mobilfunkausbau geändert habe und Mobilfunkmasten bis zu einer Höhe von 15 Metern keine Baugenehmigung mehr benötigen. Mit dieser Regelung würden die Zahl sowie die Dauer der notwendigen Genehmigungsprozesse deutlich reduziert und die Standortsuche vereinfacht.

Die Landesregierung befinde sich zudem in der finalen Abstimmung mit der EU-Kommission über das hessische Mobilfunkförderprogramm, teilte die Digitalministerin mit. Mit einem Förderstart werde in der zweiten Jahreshälfte gerechnet. Insgesamt sollen mit dem Programm bis zu 50 Millionen Euro bereitstehen, um die letzten weißen Flecken im Land bei der Mobilfunkversorgung zu beseitigen.

Im Herbst 2018 hat Hessen einen Mobilfunkpakt mit der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland geschlossen. Dabei war angekündigt worden, in den folgenden Jahren 800 neue Mobilfunkstandorte einzurichten und 4000 Anlagen zu modernisieren, die mindestens 4G-Geschwindigkeit haben.

Mit jährlich 20 Millionen Euro von 2020 bis 2024 unterstützt das Land nach Angaben der Ministerin durch das Programm «Starke Heimat Hessen» zudem die Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung. In der ersten Phase werden in diesem Jahr die Digitalisierungsplattform «Civento» und für die Kommunen insgesamt 16 Millionen Euro als zweckgebundene Zuwendung für Digitalisierungsvorhaben der Verwaltung bereitgestellt. Die zweite Phase des Förderprogramms startet ab dem nächsten Jahr bis 2024.

Mit «Civento» biete das Land den Kommunen eine bundesweit einmalige Plattform, um die bei den Behörden online eingehenden Anträge mit einem durchgängigen elektronischen Prozess zu bearbeiten, erklärte Sinemus. Dadurch könnten die Städte, Gemeinden und Landkreise mehr Dienstleistungen online anbieten. «So können die Bürgerinnen und Bürger immer mehr Behördengänge bequem von zu Hause erledigen.» Das Programm werde bereits von rund 250 Kommunen in Hessen genutzt.

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