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Mehrjährige Haft für mutmaßlichen PKK-Funktionär gefordert

09.02.2021 - Im Prozess gegen einen mutmaßlichen hochrangigen Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor dem Oberlandesgericht Koblenz hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag drei Jahre und acht Monate Haft gefordert. Die Verteidigung legte sich nach Angaben einer Gerichtssprecherin auf keine konkrete Forderung fest. Ihr Mandant habe sich nur politisch im Rahmen der Gesetze in Deutschland engagiert. Das Urteil wird voraussichtlich am 19. Februar verkündet.

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der 38-Jährige soll unter dem Decknamen «Rojhat» zeitweise die Aktivitäten der PKK in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland kontrolliert haben. Der zuletzt im nordrhein-westfälischen Grevenbroich gemeldete Türke habe anderen PKK-Funktionären Anweisungen erteilt, Treffen vorbereitet und Spendensammlungen koordiniert, heißt es in der Anklage. Von Juni 2017 bis Juni 2019 soll er für die PKK agiert haben. Der Mann wurde Anfang 2020 in Frankfurt festgenommen. Der Prozess läuft seit Oktober.

Die Kurden sind eine große Minderheit in der Türkei. Viele Kurden werfen dem Staat Unterdrückung vor. In der etwa 140-seitigen Anklage heißt es, die PKK sei eine ausländische terroristische Vereinigung, die auch Mordanschläge verübe.

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