Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Merkel sagt Diesel-Fahrern «das ganze Programm» zu

23.10.2018 - Frankfurt gehört nach neuen Daten doch zu den Städten mit besonders hoher Stickstoffdioxid-Belastung. Kanzlerin Merkel kündigt daher an, dass auch dort ein besonderes Maßnahmen-Paket greifen soll. Damit sollen Dieselfahrverbote noch verhindert werden.

  • Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5 steht an einer Straße. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5 steht an einer Straße. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl ist die Debatte um Dieselfahrverbote neu entfacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Dienstag in einem Interview des Senders hr-Info an, dass die von einem Diesel-Fahrverbot bedrohte Stadt Frankfurt ein umfangreicheres Maßnahmenpaket für sauberere Luft bekommen soll. Die Deutsche Umwelthilfe teilte unterdessen mit, dass sie auch eine Klage für ein Dieselfahrverbot für Limburg auf den Weg gebracht hat.

Merkel sagte in dem Interview, wenn die Mainmetropole gemäß neuer Zahlen zu den stärker belasteten Städten gehöre, «dann bekommt Frankfurt das gesamte Programm inklusive Privat-Pkw-Umtausch und Hardware-Nachrüstung für private Pkw». Dazu werde die Regierung demnächst Eckpunkte beschließen.

Am Montag war bekannt geworden, dass Frankfurt nach aktualisierten Daten 2017 den Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft deutlich überschritten hat und über 50 Mikrogramm liegt. Damit würde die Stadt nicht mehr zu der Gruppe jener Kommunen gehören, in denen nach den Plänen der Bundesregierung Fahrverbote als in der Regel unverhältnismäßig gelten sollen. Damit wären diese für ältere Diesel zwar nicht ausgeschlossen, aber möglicherweise unwahrscheinlicher.

Merkel sagte, in Städten mit geringeren Überschreitungen sollen Maßnahmen wie die Umrüstung kommunaler Fahrzeuge oder Busse ausreichen, um die Grenzwerte schnell einzuhalten. In höher belasteten Kommunen, zu denen in Hessen nach den neuen Zahlen neben Darmstadt und Limburg auch Frankfurt gehören könnte, «werden zusätzlich Umtauschangebote für alle privaten Pkw gemacht», sagte sie hr-Info. «Und nicht nur für die Frankfurter oder Darmstädter oder Limburger, sondern auch für die umgebenden Landkreise plus alle Pendler, die einen Arbeitsplatz in einer dieser Städte haben, so dass auch sie einfahren können.»

In ihrem Konzept gegen Fahrverbote von Anfang Oktober hatte die Bundesregierung noch Werte mit Stand vom 30. Mai zugrundegelegt - Frankfurt lag demnach bei 47 Mikrogramm. Laut einer neuen Liste des Umweltbundesamts betrug an der Messstation Börneplatz der Jahresmittelwert zuletzt 54 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Nach einer Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht Fahrern älterer Dieselautos im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot. Demnach sind von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen, vom 1. September an auch Euro-5-Diesel.

Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) wies darauf hin, dass dem Land Hessen seit langem bekannt sei, dass in Frankfurt an einzelnen Stellen die Schwelle von 50 Mikrogramm überschritten werde. Das Umweltministerium habe dies in seiner Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Wiesbaden aufgeführt. Es müsse eine «totale Sprachlosigkeit» in der Regierung geben.

Nach Daten des Umweltbundesamtes hatte auch Limburg 2017 den Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel deutlich überschritten. Die Stadt an der Lahn gehört zu den am meisten belasteten Städten in Deutschland. Mit einer ähnlichen Klage hatte die Deutsche Umwelthilfe bereits für Frankfurt ein Urteil für ein großflächiges Dieselfahrverbot erstritten.

Ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel konnte den Eingang der Umwelthilfe-Klage zu Limburg am Dienstag noch nicht bestätigen. Der Anwalt der Umwelthilfe sagte, die Klage sei beim VGH wegen einer Gesetzesänderung Mitte 2017 eingereicht worden. Die Klage etwa zum Dieselfahrverbot in Frankfurt war noch vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt worden, inzwischen liegt das Verfahren ebenfalls beim VGH. Gerichtsverhandlungen für die Städte Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach stehen ebenfalls noch aus.

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel warf der Landesregierung vor, die Probleme mit zu viel Luftschadstoffen in den Städten zu lange verschlafen zu haben und das Thema erst im Wahlkampf zu entdecken. An die Adresse der Bundesregierung richtete er die Forderung, endlich den Weg für eine technische Nachrüstung von Diesel-Autos frei zu machen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) blockiere hier weiter die nötigen Zulassungen, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl bei einer Podiumsdiskussion in Bad Vilbel.

Das könnte Sie auch interessieren