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Mietpreisbremse: Schadensersatzklage gegen Land scheitert

25.03.2019 - Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Das Land Hessen muss wegen der rechtlich für unwirksam geltenden Mietpreisbremse keinen Schadenersatz an einzelne Mieter leisten. Das hat das Landgericht Frankfurt in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die Klage eines Inkasso-Dienstleisters, der die Interessen zweier Mieter aus Frankfurt wahrnahm, wurde zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es, ein «Amtshaftungsanspruch» bestehe gegen das Land als Gesetzgeber nur für die Allgemeinheit, nicht aber für einzelne Betroffene. Dies gelte um so mehr, als dass von der beabsichtigten Mietpreisbremse 15 Kommunen mit rund 1,5 Millionen Einwohnern betroffen gewesen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, binnen eines Monats könnte dagegen Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt werden.

  • Ein Blick auf das Land- und Amtsgericht in Frankfurt am Main. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Blick auf das Land- und Amtsgericht in Frankfurt am Main. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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