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Minister: «Wer Klimaschutz will, muss auch Bahn wollen»

10.10.2019 - Gute Stimmung bei der Herbsttagung der Verkehrsminister: Sie gehören verschiedenen Parteien an, aber in Frankfurt herrscht diesmal Einigkeit. Der Gast aus Berlin hat Geschenke mitgebracht.

  • Anke Rehlinger (SPD), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und stellvertretende Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende im Saarland. Foto: Harald Tittel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anke Rehlinger (SPD), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und stellvertretende Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende im Saarland. Foto: Harald Tittel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Frankfurt/Main (dpa) - Die vom Bund zugesagten zusätzlichen Gelder für die Schiene haben auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder für gelöste Stimmung gesorgt. «Der Bundesminister kam mit viel Geld - das mögen alle», sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Frankfurt. Er wird das Treffen 2020 in Aachen ausrichten.

«Die Bahn ist ganz sicher die Gewinnerin des Klimapakets der Bundesregierung», sagte die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD), die bei der Herbsttagung in Frankfurt den Vorsitz hatte. «Wer Klimaschutz will, der muss auch Bahn wollen.» Die Milliardeninvestitionen aus Berlin «setzen die Bahn auf ein sehr gutes Gleis». «Mittelfristig» müssten die Pro-Kopf-Investitionen verdoppelt werden, von derzeit 77 auf 150 Euro.

Nicht nur der Fernverkehr, auch der Nahverkehr soll gestärkt werden. Kommunen und Verkehrsunternehmen sollen vom Bund mehr Geld für Investitionen in Straßenbahnen, U- und S-Bahnen bekommen, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ankündigte. «Wir müssen den Nahverkehr besser gestalten.» Bundesmittel sollen 2020 auf 665 Millionen Euro verdoppelt werden, ab 2021 soll es dann eine Milliarde jährlich geben. Ein Gesetzentwurf ist aber noch nicht beschlossen.

Gastgeber Tarek Al-Wazir aus Hessen (Grüne) sieht Deutschland auf einem guten Weg zu einer echten Verkehrswende. «Da ziehen alle an einem Strang», sagte der hessische Verkehrsminister. «Wir haben das Geld, jetzt müssen wir dafür sorgen, dass daraus Schiene wird.»

Neben der Bahn stand der Radverkehr im Mittelpunkt der Tagung. «Wer keine Tonne aus Stahl und Blech um sich herum hat, sondern nur einen Fahrradhelm, bedarf des besonderen Schutzes», sagte Rehlinger. Scheuer betonte, mit dem Nationalen Radverkehrsplan werde der Radverkehr «einen großen Sprung nach vorne machen».

Der Bundesverkehrsminister übergab am Rande der Konferenz symbolisch die neue übergeordnete Verkehrszentrale der Autobahngesellschaft des Bundes an Hessen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte, dass Hessen zu den bedeutendsten Verkehrsdrehscheiben in Deutschland und Europa zähle. «Wir besitzen langjährige Erfahrungen im Ausbau und der Entwicklung intelligenter Verkehrsströme.»

Die neue Autobahngesellschaft des Bundes übernimmt Anfang 2021 die Verantwortung für die Autobahnen und Bundesfernstraßen in Deutschland. Um das 13 000 Kilometer lange Netz der Autobahnen soll sich der Bund aus einer Hand kümmern - das soll Investitionen in marode Fahrbahnen beschleunigen und beim Ausbau überregionale Schwerpunkte absichern. Bisher gibt der Bund als Eigentümer das Geld, die Länder sind für Planung, Bau und Betrieb zuständig.

Die in Frankfurt angesiedelte übergeordnete Verkehrszentrale der Autobahngesellschaft soll unter anderem dafür zuständig sein, die Strategie der Autobahn GmbH zum Aufbau und Betrieb des deutschlandweiten Verkehrsmanagements umzusetzen.

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