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Ministerin: Volksverhetzung in Privatchats strafbar machen

05.06.2020 - Volksverhetzung sollte nach Forderungen von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann auch in privaten Gruppen im Netz strafbar sein. Bislang gelte der Volksverhetzungsparagraf nur für öffentliche Äußerungen. «Das wollen wir ändern, da sich Extremismus häufig zunächst in geschlossenen Gruppen, etwa in Form von Nachrichten über Messenger-Dienste und Gruppenchats abspielt», erklärte die CDU-Politikerin laut einer Mitteilung vom Freitag in einem Podcast der Landesregierung.

  • Eva Kühne-Hörmann, die Justizministerin des Landes Hessen. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eva Kühne-Hörmann, die Justizministerin des Landes Hessen. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Volksverhetzungen sind Volksverhetzungen – ob öffentlich oder in privaten Gruppen, beides muss strafbar sein.» Nach den Worten der Ministerin sorgen geschlossene Gruppen, in denen Hasskommentare verbreitet werden, dafür, dass sich potenzielle Täter in ihrer Auffassung bestärkt fühlen und weiter radikalisieren.

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