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Ministerin betont Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft

28.09.2020 - Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat in der Korruptionsaffäre um einen hochrangigen hessischen Justizbeamten die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft betont. Die Opposition im hessischen Landtag warf der Ministerin dagegen am Montag im Rechtsausschuss in Wiesbaden vor, ihre kritischen Fragen rund um die Haftverschonung des beschuldigten Oberstaatsanwalts nicht ausreichend beantwortet zu haben.

  • Eva Kühne-Hörmann (CDU) bei einem Termin. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eva Kühne-Hörmann (CDU) bei einem Termin. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Vorwurf, die Ermittlungsbehörde gehe mit einem ehemaligen Kollegen anders um als üblich, habe nicht vollständig ausgeräumt werden können. Es sei aber die Aufgabe der Justizministerin, die Korruptionsaffäre umfassend aufzuklären, mahnten die Rechtsexperten von SPD, FDP und Linken, die in der Opposition sind.

Der Justizbeamte, dem Bestechlichkeit vorgeworfen wird, war vergangene Woche nach einem Geständnis auf freien Fuß gekommen. Auch ein zweiter Beschuldigter wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Der beschuldigte Oberstaatsanwalt soll Unternehmen zu Gutachtenaufträgen verholfen haben. Für die Vermittlung dieser Aufträge soll er nach früheren Angaben der Justizministerin allein zwischen 2015 und 2020 mehr als 240 000 Euro erhalten haben.

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