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Ministerpräsident Bouffier kritisiert A49-Ausbau-Widerstand

26.09.2020 - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat auf dem CDU-Landespartei den Ausbau der Autobahn 49 verteidigt und eskalierende Proteste dagegen kritisiert. Der Widerstand gegen das Projekt müsse gewaltfrei und nach Regeln des Rechtsstaats erfolgen, sagte Bouffier am Samstag auf dem Landesparteitag im nordhessischen Willingen. Dass sogenannte Aktivisten in Gießen 200 Autos gezielt mit Farbe beschmierten und Brandanschläge ankündigten, habe nichts mit dem Einsatz für die Umwelt zu tun. «Das ist schlichtweg kriminell.»

  • Volker Bouffier, der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende in Hessen. Foto: Swen Pförtner/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Volker Bouffier, der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende in Hessen. Foto: Swen Pförtner/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Autobahn 49 soll nach dem Ausbau Kassel und Gießen verbinden. Aktivisten versuchen dies zu verhindern und haben sich bei Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) in Baumhäusern eingerichtet und Barrikaden aufgebaut. Die Autobahn sei ein Kernstück der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes, sagte Bouffier. Die schwarz-grüne Koalition halte sich an das was, sie vereinbart habe. Für den grünen Koalitionspartner sei das nicht einfach. «Das wissen wir und das respektieren wir», erklärte der Ministerpräsident.

Im Mittelpunkt des Landesparteitags steht die Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden. Bouffier will zum sechsten Mal Parteichef werden. Auch eine Satzungsänderung ist Thema, um künftige Parteitage wegen der Corona-Pandemie mit reduzierter Delegiertenzahl möglich zu machen. Wegen Covid-19 steht der Parteitag besonders im Fokus. Für die 352 Delegierten gelten strenge Corona-Regeln.

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