Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Nach Anschlag auf Eritreer: Verschärfung des Waffenrechts?

25.07.2019 - Die Schüsse auf einen Ausländer in Wächtersbach beschäftigen Politik und Wissenschaft. Extremismusforscher Benno Hafeneger warnt vor einer steigenden Zahl rechtsextremistischer Anschläge. Hessische Politiker sprechen sich derweil für ein strengeres Waffenrecht aus.

  • Benno Hafeneger. Foto: Marijan Murat/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Benno Hafeneger. Foto: Marijan Murat/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wächtersbach/Frankfurt/Wiesbaden (dpa/lhe) - Der rassistisch motivierte Anschlag auf einen Eritreer in Wächtersbach hat die Debatte zum Waffenrecht befeuert. Innenminister Peter Beuth (CDU) macht sich als Konsequenz für eine Verschärfung des Waffenrechts stark. Es müsse verhindert werden, dass «Extremisten gleich welcher Couleur legal Waffen besitzen», erklärte Beuth am Donnerstag in Wiesbaden. «Wer nicht mit beiden Füßen auf unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, darf keine Waffe in die Hände bekommen.»

Das Innenministerium werde alle Waffenbehörden in Hessen noch einmal sensibilisieren, die bestehenden Möglichkeiten zum Waffenentzug voll auszuschöpfen, kündigte Beuth an. Hessen arbeite weiter daran, bundesweit schärfere Regelungen für den Besitz einer Waffe durchzusetzen. Beuth will erreichen, dass Personen bereits als unzuverlässig für den Besitz einer Waffe eingestuft werden, wenn sie bei einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder gespeichert sind. Im Bundesrat gebe es für den Vorstoß aus Hessen aber derzeit keine Mehrheit, erklärte der Minister.

Unterdessen wurde bekannt, dass es im Zusammenhang mit der Tat in Wächtersbach noch einen größeren Polizei-Einsatz gab. Eine SEK-Einheit durchsuchte bereits am Dienstagmorgen eine Wohnung in Erlensee (Main-Kinzig-Kreis), wie Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Donnerstag sagte. Zuvor hatten «Bild» und «Hessenschau» darüber berichtet.

Den Medienberichten zufolge soll es sich um die Wohnung des Bruders des Pistolen-Schützen handeln. Die Einsatzkräfte sollen dort nach Waffen gesucht, aber nichts gefunden haben. Der jüngere Bruder soll eine rechtsextreme Gesinnung und einen Hang zu Waffen haben und von Ermittlern vernommen worden sein. Badle machte dazu aus ermittlungstaktischen Gründen keine weiteren Angaben.

Mittlerweile wurde auch bekannt, dass der mutmaßliche Schütze am Montag sechsmal auf sein Opfer geschossen hat. Das habe die kriminaltechnische Untersuchung ergeben, sagte Badle und bestätigte damit Angaben der «Hessenschau». Bislang waren die Ermittler von drei Schüssen ausgegangen.

In der Diskussion um das Waffenrecht fordert auch der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel schärfere Kontrollen. «Ich habe in meiner Studentenzeit als Aushilfe beim Landkreis Gießen gearbeitet und für das Ordnungsamt Waffenbesitzkarten digitalisiert», sagte der hessische SPD-Partei- und Fraktionschef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag). «Seitdem habe ich einen Eindruck, wie groß die Waffenbestände in Deutschland immer noch sind.»

Die Kontrolle von Waffenbesitzern in Deutschland müsse besser und engmaschiger werden. «Es geht dabei explizit nicht darum, Sportschützen oder Jäger zu traktieren, aber ich fordere, die Waffen von objektiv unzuverlässigen Personen wie Reichsbürgern und Rechtsextremen konsequent einzuziehen», mahnte Schäfer-Gümbel.

Ein 55 Jahre alter Deutscher hatte am Montag auf den Eritreer gefeuert und den 26-Jährigen mit einem Bauchschuss schwer verletzt. Danach erschoss sich der 55-Jährige. Neue Erkenntnisse zu den Ermittlungen haben sich bislang nicht ergeben, wie Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sagte. «Wir haben keine neuen Anhaltspunkte.» Man sei derzeit damit befasst, die Kommunikationsgeräte wie Telefon und Computer auszuwerten. Das könne einige Zeit in Anspruch nehmen. «Wir tauchen nun in die langwierige Phase der Ermittlungsarbeit ein», erklärte er. Zum Opfer konnte Badle keine weiteren Angaben machen. Der Mann sei außer Lebensgefahr. Doch mehr könne er nicht sagen - Persönlichkeitsrechte des Mannes wegen.

Die Ermittler gehen nach bisherigen Erkenntnissen «ganz klar von einem fremdenfeindlichen Motiv aus», eine «rechtsextreme oder rechtsnationalistische Gesinnung» sei aber Spekulation. Laut Medienberichten soll der Mann die Tat in einer Kneipe angekündigt haben. Die Ermittlungen im Umfeld des mutmaßlichen Schützen dauern an.

«Wenn jemand wie der spätere Schütze von Wächtersbach am Stammtisch öffentlich damit prahlt, was er vorhat, dann muss man die Behörden darüber informieren - auch wenn es unangenehm ist», betonte Schäfer-Gümbel. «Angekündigte Gewalttaten als Prahlerei abzutun, geht überhaupt nicht.» Nicht nur der Staat ist gefordert, bei Rechtsextremen genau hinzusehen. «Wir brauchen auch mehr Zivilcourage der Demokraten in unserem Land.»

Der Extremismusforscher Benno Hafeneger sorgt sich derweil um den Alltagsrassismus in Deutschland. Dieser sei «ein breites Phänomen», sagte er. Und es gebe mit der AfD eine Stimme in den Parlamenten, die diese Themen befeuere. «Das ist dann der Nährboden für Fremdenfeindlichkeit, der nicht mehr nur den rechten Rand erreicht, sondern hineinragt in weite Teile der Gesellschaft.»

«Am Ende des Radikalisierungsprozesses haben wir dann Leute, die bereit sind, nicht nur zu reden und zu denken, sondern auch Gewalttaten bis hin zum Mord zu begehen», sagte er mit Blick auf die Bluttat in Wächtersbach und den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). «Das ist für die Republik eine hochdramatische Veränderung.» Es gebe im Moment keinen gesellschaftlichen Bereich, der von dem Phänomen Alltagsrassismus verschont bleibe.

Anfang Juni war Lübcke in Wolfhagen-Istha auf seinem Grundstück erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat gestanden und dann sein Geständnis widerrufen.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren