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Staatsanwaltschaft weitet Awo-Ermittlungen aus

03.08.2020 - Zwei neue Vorstände sollen die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt dauerhaft aus der Krise lenken - und die Affären der Vergangenheit aufarbeiten. Die Ermittlungen zu den Ex-Funktionären werden unterdessen ausgeweitet.

  • Der Hauptsitz der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo). Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Hauptsitz der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo). Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit neuen hauptamtlichen Vorständen will die Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Frankfurt die Aufarbeitung der Affäre um überhöhte Gehälter und Luxusdienstwagen fortsetzen. Künftig werde Steffen Krollmann als Vorstandsvorsitzender und Axel Dornis als Finanzvorstand den unternehmerischen Teil des Verbands führen, sagte Petra Rossbrey, die Vorsitzende des Frankfurter Awo-Präsidiums, am Montag. Krollmann war in den vergangenen Monaten bereits im bisherigen Interimsvorstand tätig gewesen. Dornis war nach Positionen in der Wirtschaft seit 2015 kaufmännischer Geschäftsführer in verschiedenen Gesellschaften des Internationalen Bundes.

«Mit diesem Team werden wir die Awo neu aufstellen, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und den Verband wieder zu einem sicheren und verlässlichen Partner in der Stadt machen», sagte Rossbrey. Dies sei und bleibe eine «Herkulesaufgabe». Das Awo-Präsidium geht davon aus, dass unter der alten Führung zwischen 2015 und 2019 ein Gesamtschaden von etwa 4,5 Millionen Euro entstanden ist - unter anderem durch überhöhte Gehälter oder Luxus-Dienstwagen.

Der bisherige Interimsvorstand Gerhard Romen warnte davor, die Awo-Mitarbeiter mit den für die Affäre verantwortlichen Ex-Funktionären gleichzusetzen, von denen sich der Verband mittlerweile getrennt habe. «Der Fisch stinkt vom Kopf - jetzt stinkt da nichts mehr», sagte er. Gerade in der Corona-Krise hätten die rund 1100 Awo-Beschäftigten, viele im Alten- und Pflegebereich, hervorragende und engagierte Arbeit geleistet.

Im Zusammenhang mit der Awo-Affäre sind jetzt auch das frühere Gehalt und der Dienstwagen für die heutige Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) Gegenstand der Ermittlungen. Diese richten sich aber nicht gegen das Ehepaar Feldmann, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Montag sagte. Bereits seit Monaten laufen Ermittlungen gegen ehemalige Awo-Funktionäre unter anderem wegen Verdachts auf Betrug und Untreue. Mit Verweis auf das laufende Verfahren machte die Sprecherin keine weiteren Angaben.

Die damalige Lebensgefährtin Feldmanns soll als Leiterin eines deutsch-türkischen Kindergartens ein auffällig hohes Gehalt und einen Dienstwagen bezogen haben. Ein Sprecher Feldmanns verwies am Montag auf ein Schreiben des hessischen Justiz- an das Innenministerium: Demnach trete Feldmann nach derzeitigem Erkenntnisstand der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis seiner Ehefrau lediglich als Inhaber eines Bankkontos in Erscheinung. Von diesem Konto sei eine Rückzahlung an die Awo angewiesen worden. Es gebe aber «keine Anhaltspunkte dafür, dass er auf Vertragsverhandlungen Einfluss nahm oder davon Kenntnis hatte». Das Ehepaar hat mittlerweile Geld an die Awo zurückgezahlt.

Zum Gehalt der heutigen OB-Gattin sagte Krollmann, eine damalige Awo-Funktionärin habe die Einstufungsgruppe im bereits fertigen Vertrag geändert. Dies sei nur ein Beispiel des damaligen Systems von «Teile und herrsche» gewesen. Mittlerweile seien unberechtigte Zulagen gestrichen worden. Mitarbeiter hätten sich auch von sich aus an den damaligen Interimsvorstand gewandt, um überhöhte Zulagen rückgängig machen zu lassen. «Frau Feldmann ist neu eingruppiert worden, sie hat das Geld zurückgezahlt und hat einen neuen Vertrag bekommen mit ordnungsgemäßer Eingruppierung», betonte Rossbrey.

Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der FDP in der Frankfurter Römer-Fraktion, hatte bereits in der vergangenen Woche auf weiteren Aufklärungsbedarf hingewiesen. Er habe daher eine weitere dringliche Anfrage an den Magistrat eingereicht, die sich mit dem damaligen Gehalt von Feldmanns heutiger Ehefrau und der Einrichtung einer bilingualen Deutsch-Türkischen Kindertagesstätte in Frankfurt befasse.

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