Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Oberbürgermeister Mende nimmt Landesregierung in die Pflicht

04.08.2020 - Gibt es eine Verschärfung oder Lockerung der Corona-Regeln, sind die Kommunen am Zug. Die Ordnungs- und Gesundheitsämter sorgen für die Umsetzung der Beschlüsse. Je klarer die politischen Vorgaben sind und je schneller sie erfolgen, desto gezielter können Städte und Kreise Vorsorge treffen.

  • Wiesbadens Oberbürgermeisters Gert-Uwe Mende (SPD). Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wiesbadens Oberbürgermeisters Gert-Uwe Mende (SPD). Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Oberbürgermeister von Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden fordert vom Land mehr Corona- Planungssicherheit für die Kommunen. Es sei dringend erforderlich, dass die Landesregierung klare Rahmenbedingungen vorgibt, wie mit Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkten und Sportevents mit Zuschauern umgegangen werden kann, sagte Gert-Uwe Mende (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. «Wir haben vom Land noch nicht die hinreichenden Informationen. Das ist aber gerade für die Kommunen wichtig, weil sie ja die lebenspraktischen Dinge auch umsetzen müssen.»

«Ich bin immer dafür, dass man versucht, Dinge so einheitlich wie möglich zu regeln, damit man die Bürger nicht mit unterschiedlichen Botschaften verunsichert», betonte das Stadtoberhaupt. «Deshalb wäre es gut, wenn das Land gerade im Hinblick auf die Weihnachtsmärkte klare Vorgaben macht, wie diese mit einer Steuerung des Zugangs stattfinden können.» Das gleiche gelte für Sportveranstaltungen und die Frage, unter welchen Bedingungen Publikum wieder zugelassen werden kann. Bis Ende Oktober sind zum Schutz vor einer Coronainfektion Großveranstaltungen bislang in Hessen verboten.

Der Oberbürgermeister rief dazu auf, die moderat ansteigenden Infektionszahlen streng im Blick zu halten und darauf zu reagieren. «Es gibt Warnzeichen, die ich bedenklich finde», mahnte Mende. «Ich sehe mit großer Sorge die Entwicklung bei den Reiserückkehrern.» Neben der Frage der Bezahlung der Coronatests sollte daher auch die Teststrategie des Landes überdacht werden.

Es gebe nicht nur Reiserückkehrer, die mit dem Flugzeug kommen, sondern auch mit Bussen und der Bahn, erklärte der Oberbürgermeister seine Bedenken. Zudem gebe es auch betroffene Reiserückkehrer, die nicht aus den ausgewiesenen Risikogebieten zurückkommen. «Da brauchen wir mehr Klarheit - und zwar nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und die Infizierten hier sind.»

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Testpflicht für Urlauber angekündigt, die aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland einreisen. Am Frankfurter Flughafen befindet sich derzeit ein Zentrum für kostenlose Tests auf das Coronavirus im Aufbau.

Der Wiesbadener Oberbürgermeister forderte die Landesregierung und hessischen Landtag auf, gesetzliche Regelungen für eine bessere digitale Arbeit in den Kommunen zu schaffen. «Es gibt bis heute keine Möglichkeit, dass Stadtverordnetenversammlungen oder Ausschusssitzungen in digitaler Form stattfinden», sagte Mende. «Wir haben in den letzten Monaten Vieles digitalisiert, was wir uns vorher gar nicht zugetraut haben. Das lässt sich auch für kommunale Gremien realisieren.»

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren