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Offenbach beschließt massive Grundsteuererhöhung

01.03.2019 - Das Leben in Offenbach wird deutlich teurer: Die Stadtverordneten haben am Donnerstagabend eine drastische Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Rund 150 Menschen protestierten vor dem Rathaus.

  • Ein Bürger demonstriert mit einem Plakat mit der Aufschrift "Bürger sind Melkkühe mit leerem Euter" gegen Abgabenlast. Foto: Andreas Arnold © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Bürger demonstriert mit einem Plakat mit der Aufschrift "Bürger sind Melkkühe mit leerem Euter" gegen Abgabenlast. Foto: Andreas Arnold © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Offenbach (dpa/lhe) - In Offenbach wird die Grundsteuer drastisch steigen. Die Stadtverordneten haben am Donnerstagabend die umstrittene Erhöhung des Satzes für die Grundsteuer B von 600 auf 995 Punkte beschlossen, wie ein Sprecher der Stadt sagte. Die Kommune setzt sich damit mit Abstand an die Spitze der größeren Städte in Hessen.

Vor der Entscheidung hatte es Proteste von Bürgern gegeben. Tausende schlossen sich innerhalb weniger Tage einer Petition an. Das Rathaus wurde am Donnerstagnachmittag geschlossen, nur angemeldete Besucher durften zur Stadtverordnetenversammlung hinein.

Vor dem Eingang demonstrierten etwa 150 Bürger gegen die Steuererhöhung, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Zwischenfälle blieben dabei aus. Auch in der Stadtverordnetenversammlung blieb es nach Angaben eines Stadtsprechers «ruhig und diszipliniert».

Stadtkämmerer Peter Freier (CDU) hatte die Erhöhung für unausweichlich erklärt. Offenbach wachse jährlich um bis zu 3000 Einwohner, neue Kitas und Schulen seien nötig. Die hoch verschuldete Stadt mit ihren inzwischen fast 140 000 Einwohnern wird von einer Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern regiert.

Jan Schalauske, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Linken im hessichen Landtag, befürchtete von der Erhöhung der Grundsteuer soziale Härten für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen. Er forderte die Landesregierung am Freitag auf, dafür zu sorgen, dass Kommunen handlungsfähig würden. Städte wie Offenbach, die mit vergleichsweise niedrigen Steuereinnahmen sehr große Pflichtaufgaben etwa im Bildungs- und Sozialbereich zu schultern haben, müssten so ausgestattet werden, «dass sie ohne Rekordgrundsteuern auskommen könnten.»

Die anderen großen Städte in Hessen haben deutlich geringere Steuersätze: Darmstadt liegt bei 535 und Frankfurt bei voraussichtlich 500 Punkten, Kassel bei 490 und Wiesbaden bei 492. Laut einer Studie des Eigentümerverbands Haus & Grund aus dem Jahr 2018 gab es sogar bundesweit unter den 100 größten Städten keine andere, die einen annähernd vergleichbaren Satz erhob.

Die Grundsteuer B ist eine wichtige Einnahmequelle für Städte und Gemeinden, sie wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft so gut wie alle - entweder als Hausbesitzer oder als Mieter über die Mietnebenkosten. Scharfe Kritik hatte es vor der Entscheidung auch vom Steuerzahlerbund sowie dem Mieterbund gegeben. Gefordert worden war, die Erhöhung zumindest zu befristen.

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