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Opposition: Wirtschaftsministerium nur beim Marketing super

29.01.2020 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Wirtschafts- und Verkehrsministerium setzt laut einer Kritik der Landtagsopposition bei seinem Haushaltsplan 2020 die völlig falschen Akzente. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler, nannte den Etatentwurf am Mittwoch in Wiesbaden «enttäuschend» und mit «viel zu geringen Investitionen». Bei der sozialen Wohnraumförderung gebe es vermeintlich hohe Mittel, die aber in der Realität überhaupt keinen Effekt hätten. «Was von Schwarz-Grün kommt ist unterlassene Hilfeleistung an den Mieterinnen und Mietern.»

  • Der Wirtschaftsminister von Hessen, Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: picture alliance / dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Wirtschaftsminister von Hessen, Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: picture alliance / dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der FDP-Abgeordnete Stefan Naas kritisierte: «Im Superministerium sind vor allen Dingen der Stellenzuwachs und das Marketing super.» Dieser Gemischtwarenladen habe allerdings keinen nennenswerten Output, der über bunte Logos und Bildchen hinausgehe. Der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel beklagte, die Landesstraßen seien in einem «erbärmlichen Zustand». Tobias Eckert von der SPD forderte «mehr Investitionen in Radwege, Straßen und Schienen und mehr Ingenieurstellen bei Hessen Mobil, um die entsprechenden Projekte planen und steuern zu können».

Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. «Die Linke träumt vom Sozialismus, Herr Naas offensichtlich von den Cover Boys im Wirtschaftsministerium und die AfD vom Verbrennungsmotor», sagte Al-Wazir. Ihm gehe es dagegen um die Frage, wie Hessen wirtschaftlich vorne bleibe.

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