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Opposition fordert Bedarfsanalyse für Schulsanierungen

13.12.2019 - In welchem Zustand sind Hessens Schulgebäude? Darüber ist nach Ansicht der Landtagsfraktionen von Linken und SPD viel zu wenig bekannt. Das Land stehle sich beim Schulbau aus der Verantwortung. Kultusminister Lorz sieht dies anders und verweist auf Förderprogramme.

  • Alexander Lorz (CDU), Bildungsminister von Hessen, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Sven Braun/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Alexander Lorz (CDU), Bildungsminister von Hessen, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Sven Braun/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden (dpa/lhe) - Laut einer Kritik aus den Reihen der Landtagsopposition fehlen in Hessen wichtige Daten über den Zustand der Schulgebäude. Eine umfassende, hessenweite Bedarfsanalyse sei überfällig, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elisabeth Kula, am Freitag in Wiesbaden. Nur so könne sich das Kultusministerium ein Bild machen, was notwendig sei, um allen Schülern eine gute, moderne und vor allem gesunde Lernumgebung zu schaffen.

«Immer wieder sind hessische Schulen in den Schlagzeilen, da sie aufgrund von baulichen Mängeln, Schimmelbefall oder aufgrund ihres Alters nicht mehr nutzbar sind», führte Kula aus. «Der Investitionsbedarf ist enorm.» Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schätze, dass sich der Gesamtbedarf für Investitionen in Hessen auf bis zu vier Milliarden Euro summiert. Hinzu käme, dass in vielen künftigen Ganztagsschulen neue Räume für eine Mensa gebaut werden müssten, sagte Kula.

Die Kommunen stecken der GEW-Umfrage zufolge unterschiedlich viel Geld in ihre Schulgebäude. Der Hochtaunuskreis wendet pro Jahr und Schüler real fünfmal so viel für Investitionen und Instandhaltung auf wie das Schlusslicht Kassel, wie aus der Studie hervorgeht, die im Sommer dieses Jahres veröffentlicht worden war. Ebenfalls am Schluss der Liste landeten der Vogelsbergkreis und der Schwalm-Eder-Kreis.

Die Gewerkschaft untersuchte mit Unterstützung des Statistischen Landesamtes die Jahre 1992 bis 2017. Zu drei Landkreisen gibt es keine Auswertung. Laut GEW-Tabelle gab Kassel durchschnittlich pro Jahr und Schüler 246 Euro für Schulbau und -sanierung aus, der Hochtaunuskreis 1299 Euro. Die GEW schränkte ein, die Zahlen müssten mit Vorsicht interpretiert werden, da nichts über den Zustand der Gebäude am Ausgangspunkt der Berechnung bekannt sei.

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) verwies auf Förderprogramme für den Schulbau. Das Land unterstütze die Schulträger tatkräftig. Lorz betonte: «Die Schulen sind Eigentum der kommunalen Schulträger.» Die kommunale Selbstverwaltung sei ein hohes Verfassungsgut. Dagegen träumten die Linken vom «zentralistischen Einheitsstaat».

Die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann kritisierte, der Beitrag des Landes für den Schulbau sei «viel zu niedrig». Mit der «lapidaren Äußerung», die Verantwortung liege bei den Schulträgern, dürfe man sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Hartmann forderte, den Investitionsbedarf für Hessens Schulen zu ermitteln, um den «schulbaupolitischen Blindflug» zu beenden.

Durch die Umsetzung des Digitalpakts, den Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Umsetzung der Inklusion kämen auf die Schulträger erhebliche zusätzliche Aufgaben und Ausgaben zu, argumentierte Hartmann. Daher seien detaillierte Informationen über anstehende Investitionskosten wichtig.

Der CDU-Abgeordnete Joachim Veyhelmann sagte, das Land Hessen unterstütze die Schulträger beim Schulbau bereits wirkungsvoll, beispielsweise mit dem kommunalen Investitionsprogramm «KIP macht Schule».

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