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Opposition kämpft weiter gegen Pläne zu Corona-Hilfspaket

30.06.2020 - Hessens Landtagsopposition kämpft wenige Tage vor der abschließenden Abstimmung über das milliardenschwere Corona-Hilfspaket des Landes weiter gegen das geplante Sondervermögen von Schwarz-Grün. Im Wiesbadener Landtag wiederholten die Redner der Oppositionsfraktionen am Dienstag ihre Kritik am Vorhaben und die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit zur Aussetzung der Schuldenbremse. Stattdessen wurden Nachtragshaushalte des Landes zur Bekämpfung der Corona-Krise gefordert.

  • Der Landtagsabgeordnete Günter Rudolph (SPD, r) spricht im Plenarsaal des hessischen Landtags. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Landtagsabgeordnete Günter Rudolph (SPD, r) spricht im Plenarsaal des hessischen Landtags. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) verteidigte dagegen den Weg der Landesregierung. Das geplante kreditfinanzierte Sondervermögen soll ein Volumen von zwölf Milliarden Euro haben. Schwarz-Grün begründet das Vorhaben mit längerfristiger Planungssicherheit. Bei einer Sondersitzung des Landtags am kommenden Samstag (4. Juli) ist die dritte abschließende Abstimmung vorgesehen.

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