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Opposition kritisiert Corona-Nachtragshaushalt

03.06.2020 - Der angekündigte zweite hessische Nachtragshaushalt angesichts der Corona-Krise sorgt schon vor seiner offiziellen Vorstellung für Diskussionen im Landtag. Den Plan der Landesregierung, einen Schattenhaushalt einzurichten, über den sie auch in den kommenden Jahren frei verfügen könne, sehen die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und FDP, Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP) nach eigenen Angaben kritisch.

  • Nancy Faeser, SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag. Foto: Sebastian Kramer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Nancy Faeser, SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag. Foto: Sebastian Kramer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Es geht hier um gigantische Summen, die Hessen über Jahrzehnte schultern muss. Klar ist, dass wir der Landesregierung keinen Blankoscheck ausstellen, sondern ganz genau hinschauen werden», erklärte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Den angegebenen Finanzbedarf müsse die Landesregierung mit detaillierten Angaben belegen, forderte Rock. «Eine Kreditaufnahme in dieser Größenordnung bedeutet nicht nur eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sondern auch eine Belastung künftiger Generationen.»

Für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise plant Hessen laut einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», ein Sondervermögen von zwölf Milliarden Euro zu bilden. Das Land wolle das Geld am Kapitalmarkt aufnehmen und innerhalb von 30 Jahren tilgen. Der Landtag hatte bereits im März einen ersten Nachtragshaushalt beschlossen, der unter anderem zwei Milliarden Euro Soforthilfe vorsieht.

Die Fraktionen von Linken und AfD beklagten, von den Gesprächen zum zweiten Nachtragshaushalt ausgeschlossen worden zu sein.

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