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Opposition kritisiert Haushaltsplan von Kultusminister Lorz

29.01.2020 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Opposition im hessischen Landtag hat den Haushaltsplan von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) als nicht ausreichend kritisiert. «In diesem Haushaltsplan stecken ganz viele leere Versprechungen der Landesregierung», sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Degen, am Mittwoch in Wiesbaden. Die Regierung will insgesamt rund 900 neue Stellen für Lehrer und Sozialpädagogen schaffen. Diese könnten aber nicht besetzt werden, argumentierte Degen. Es gebe aktuell so viele Lehrer ohne Ausbildung und so viele befristete Stellen wie noch nie in Hessen.

  • Alexander Lorz (CDU), Präsident der Kultusministerkonferenz und Bildungsminister von Hessen. Foto: Sven Braun/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Alexander Lorz (CDU), Präsident der Kultusministerkonferenz und Bildungsminister von Hessen. Foto: Sven Braun/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die AfD sprach sich dafür aus, noch deutlich mehr neue Stellen zu schaffen, als von der schwarz-grünen Koalition geplant. Aus Sicht der FDP-Fraktion reichen die Mittel für den digitalen Ausbau der Schulen nicht aus. Die Linke kritisierte unter anderem die Bezahlung der Grundschullehrer als zu gering.

Das Land stockt den Etat für das Kultusministerium in diesem Jahr für die neuen Lehrerstellen um 158 Millionen Euro auf. «Wir investieren Ressourcen wie niemals zuvor in die Bildung junger Menschen», sagte Lorz. Die schwarz-grüne Landesregierung will unter anderem die Bildungssprache Deutsch mit zusätzlichen Unterrichtsstunden stärken und mehr Geld in den Digitalpakt zwischen Bund und Ländern stecken. Insgesamt sieht der Haushaltsplan des Kultusministeriums rund 4,2 Milliarden Euro vor.

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