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Opposition kritisiert Reform der Lebensmittelkontrollen

01.10.2020 - Die hessische Landesregierung hat für ihre Zustimmung zu einer bundesweiten Reform von Lebensmittelkontrollen im Landtag Kritik einstecken müssen. «Wenn wir einen neuen Lebensmittelskandal in Hessen erleben, dann ist diese Landesregierung mitverantwortlich», sagte Wiebke Knell von der FDP-Fraktion am Donnerstag in Wiesbaden. «Anstatt sich gegen die Schwächung von Lebensmittelkontrollen stark zu machen, hat Hessen im Bundesrat fröhlich zugestimmt.»

  • Priska Hinz (Die Grünen), Umweltministerin in Hessen. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Priska Hinz (Die Grünen), Umweltministerin in Hessen. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein Jahr nach dem Wilke-Wurst-Skandal gebe es keine wesentliche Verbesserung der Lebensmittelkontrollen in Hessen, sagte Knell. In Wurst des nordhessischen Herstellers Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co. KG waren Listerien-Keime nachgewiesen worden. Die Keime können bei geschwächtem Immunsystem lebensgefährlich sein. Gesundheitsbehörden meldeten danach 37 Krankheitsfälle, die mit Wilke-Produkten in Verbindung gebracht wurden, darunter drei Todesfälle.

Die Lebensmittelkontrollen in Deutschland sollen sich künftig verstärkt auf auffällige Betriebe mit Problemen konzentrieren. Im Gegenzug soll es seltener Routinekontrollen geben als bisher.

«Der Landesregierung fehlt schlichtweg das Personal, um wirksame Lebensmittelkontrollen vorzunehmen, die tatsächlich erforderlich sind, da kommt die Reform gerade Recht», teilte Knut John von der SPD mit. «Anstatt sich angesichts des Wilke-Skandals für Verbesserungen im Lebensmittelsektor einzusetzen, ist nun das Gegenteil eingetreten.»

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) konterte, dass es in Deutschland nun erstmals eine einheitliche Mindestkontrollfrequenz gebe. «Ich kann Ihnen versichern: Die Lebensmittelkontrolle ist für Hessen wichtig und bedeutsam und wir werden auf dem Weg der Verbesserung weitergehen.» Die Auswahl der Betriebe sei nun vom dort herrschenden Risiko abhängig und die Kontrollen seien unangekündigt.

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